Anschluss- und Benutzungszwang für die Abwasserbeseitigung
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat sich in einem Beschluss vom 10.02.2012 – 15 A 2020/11 – zum Anschluss- und Benutzungszwang für […]
Gesamtrechtsnachfolge in eine bestandskräftige Rekultivierungsanordnung
Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben eines Deponiebetreibers übergehen, auch wenn er die Deponie nicht betreibt. […]
Entsorgung eigenen Abfalls als nicht rückstellbarer eigenbetrieblicher Aufwand
Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen der Abfallentsorgung setzt nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 16.12.2010 – […]
Lieferung einer PV-Anlage: Kauf- oder Werkvertrag?
Wer in eine Solar- oder Photovoltaikanlage investieren möchte, beauftragt zumeist einen Unternehmer, der die entsprechenden Module zunächst liefert und anschließend auch deren […]
Wertstoffgesetz – erste Inhalte
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 18.07.2012 ein „Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung“ vorgelegt. Das Bundesministerium formuliert auf […]
Neuregelungen des EEG 2012 für PV-Anlagen rückwirkend zum 01.04.2012
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.06.2012 über die zukünftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) […]
Mitwirkungspflichten von Betroffenen in straf- oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
Die Praxis zeigt, dass die Mitwirkungspflichten von Betroffenen in straf- oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wenig bekannt sind respektive über deren Umfang und Reichweite […]
Einstufung von Behandlungsverfahren für mineralische Abfälle
Änderungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz Durch das am 01.Juni 2012 in Kraft getretene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ergaben sich eine Reihe von Änderungen in […]
Verschärfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Verbringungsrecht
Kurz vor dem Jahreswechsel ist – wegen der Diskussion um die Novelle des Abfallrechts weitgehend unbemerkt – am 14.12.2011 das 45. Strafrechtsänderungsgesetz […]
Direktvermarktung von Strom aus Biogasanlagen
Das EEG 2012 bietet sowohl für Neu-, als auch für Bestandsanlagen über die Direktvermarktung die Möglichkeit, mehr Geld als nach der EEG-Festvergütung […]