Neue Schwellenwerte seit dem 01.01.2022
Mit delegierenden Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 der Europäischen Kommission jeweils vom […]
Kategorie: Aktuelles
Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
Mit Urteil vom 27.03.2019 (12 U 66117) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm […]
Öffentliche Auftraggeber müssen bei Ausschreibungen Mindestquoten zum Einsatz „sauberer Fahrzeuge“ vorsehen
Am 15. Juni 2021 ist das „SaubereFahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ (im Folgenden: SFBG), welches die […]
Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
Mit Urteil vom 16.04.2021 (V ZR 17120) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Bebauungsplan gegen Hausbau am See
Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (VGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2021 […]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) nach Maßgabe […]
Novelle der Bioabfallverordnung: Obergrenzen für Fremdstoffe
Am 22.09.2021 hat die Bundesregierung eine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen, mit […]
Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtig
Die lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen […]
EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft
Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung […]