Bundesrat beschließt Mantelverordnung

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Der Bundesrat hat im November die sogenannte Mantelverordnung beschlossen, mit der durch die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie die Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung von mineralischen Abfällen geschaffen werden sollen. Grundlage für die Beschlussfassung des Bundesrates war der bereits im Jahr 2017 vom Bundestag […]

Fremdstoffgrenzen bei der Abfallverbringung: EuGH beseitigt Recyclinghemmnis

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.05.2020 (Rs. C-654/18) ein wegweisendes Urteil zu der grundsätzlichen Frage gefällt, ob – und gegebenenfalls bis zu welcher Grenze – ein Abfall, der grenzüberschreitend verbracht werden soll, Fremdstoffe enthalten darf, ohne dass eine Notifizierung erforderlich ist. Mit seiner Entscheidung vom 28.05.2020 widerspricht der EuGH insbesondere der von der Sonderabfallagentur […]

Das neue Altfahrzeuggesetz – Die Hoffnung der Recycler stirbt zuletzt

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Derzeit wird das in die Jahre gekommene Altfahrzeuggesetz (AFG) vom Bundesumweltministerium (BMU) geändert. Durch eine Anpassung des europäischen Rechts ist die nationale Gesetzgebung zu novellieren. Die in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegte „erweiterte Herstellerverantwortung“ ist der Schlüssel für mehr Recycling. Die neue Definition verdeutlicht, dass eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden muss, um die Automobilhersteller zu verpflichten, […]

Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?

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Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) treffen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle umfassende Getrennterfassungspflichten. Zudem sind die Erzeuger und Besitzer gemischt erfasster gewerblicher Siedlungsabfälle nach der GewAbfV grundsätzlich verpflichtet, diese unverzüglich einer Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Solche Anlagen müssen seit dem 01.01.2019 bestimmte technische Mindeststandards einhalten. Dadurch soll – dem […]

BGH lehnt verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens bei Detonation einer Weltkriegsbombe ab

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Gemäß einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.07.2019 (Az. V ZR 96/18 und V ZR 108/18) haften weder ein Recyclingunternehmen noch der Grundstückseigentümer im Falle der Detonation einer Weltkriegsbombe für die durch die Detonation entstandenen Schäden an den umliegenden Nachbargebäuden. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hat das beklagte Recyclingunternehmen auf einem Gewerbegrundstück […]