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21. März 202216. August 2022Wissenswertes

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-­VwV) nach Maßgabe der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit […]

2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes

EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor

Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]

16. November 20219. Februar 2022Wissenswertes

Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft

Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Die Neufassung tritt am 01.12.2021 […]

28. Juni 202128. Juni 2021Wissenswertes

Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. 2 B 76/20) entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung, die nach […]

21. April 202121. April 2021Wissenswertes

Zur Auslegung des Begriffs „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‐VO).

OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff […]

8. März 2021Wissenswertes

Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen

In Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen gesetzliche Bearbeitungsfristen der beteiligten Behörden. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 03.09.2020 (Az: 7 […]

8. Februar 202115. Februar 2021Wissenswertes

Augen auf beim Umweltinspektionsbericht!

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – 8 B 1564/19 – erneut wesentliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit […]

2. November 202012. Februar 2021Wissenswertes

§ 8a BImSchG: Waldrodung vor Ablauf der Einwendungsfrist – die Entscheidung „Tesla“

Gegenstand des – auch in den Medien viel beachteten – Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20.02.2020 – OVG 11 S 8/20 […]

26. Oktober 202012. Februar 2021Wissenswertes

Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Rechtsfragen des § 22 VerpackG, der mit der Pflicht […]

3. August 202012. Februar 2021Wissenswertes

Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst

Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür in der Regel einer Waldumwandlungsgenehmigung auf der Grundlage des einschlägigen […]

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  • Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
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  • Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
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