21. März 202221. März 2022Wissenswertes Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) nach Maßgabe […]
2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
16. November 20219. Februar 2022Wissenswertes Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung […]
28. Juni 202128. Juni 2021Wissenswertes Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. […]
21. April 202121. April 2021Wissenswertes Zur Auslegung des Begriffs „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‐VO). OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten […]
8. März 2021Wissenswertes Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen In Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen gesetzliche Bearbeitungsfristen der beteiligten Behörden. […]
8. Februar 202115. Februar 2021Wissenswertes Augen auf beim Umweltinspektionsbericht! Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – […]
2. November 202012. Februar 2021Wissenswertes § 8a BImSchG: Waldrodung vor Ablauf der Einwendungsfrist – die Entscheidung „Tesla“ Gegenstand des – auch in den Medien viel beachteten – Beschlusses des […]
26. Oktober 202012. Februar 2021Wissenswertes Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen […]
3. August 202012. Februar 2021Wissenswertes Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür […]