Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. […]
Schlagwort: Genehmigung
Zur Auslegung des Begriffs „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‐VO).
OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten […]
Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen
In Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen gesetzliche Bearbeitungsfristen der beteiligten Behörden. […]
Augen auf beim Umweltinspektionsbericht!
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – […]
§ 8a BImSchG: Waldrodung vor Ablauf der Einwendungsfrist – die Entscheidung „Tesla“
Gegenstand des – auch in den Medien viel beachteten – Beschlusses des […]
Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut
Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen […]
Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst
Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür […]
Behördliche Befugnisse bei fehlender Genehmigung im Bau- und Umweltrecht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar hat in einem Beschluss vom 15.01.2019 – 1 […]
VG Gießen stellt Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG in Frage
Laut einer Pressemitteilung des Rechtsportals Juris vom 11.02.2020 hat sich das VG […]
Von einem Grundstücksverkäufer sind Kenntnisse über Umstände, die den Verdacht einer Altlast begründen, dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zu offenbaren
Mit Urteil vom 09.01.2019 (Az. 20 U 1016/18) hat der 20. Zivilsenat […]