Zur Auslegung des Begriffs „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‐VO).

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OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff Dimethyldisulfid (DMDS) in bestimmten Verwendungen am klägerischen Unternehmensstandort lediglich als „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 18 i.V.m. Art. 3 Nr. 15 REACH‐VO eingesetzt wird. Das DMDS wird in einem Umfang von unter 100 t/Jahr in […]

Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen

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In Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen gesetzliche Bearbeitungsfristen der beteiligten Behörden. Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 03.09.2020 (Az: 7 O 1096/18) Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Überschreitung der gesetzlichen Bearbeitungsfristen grundsätzlich bejaht. Allerdings sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Antragsteller kein Rechtsmittel eingelegt hat, also insbesondere keine Untätigkeitsklage angestrengt hat, um den […]

Augen auf beim Umweltinspektionsbericht!

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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – 8 B 1564/19 – erneut wesentliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts gemäß § 52a Abs. 5 S. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes Bund (UIG) benannt. Weil mit der Veröffentlichung regelmäßig ein Eingriff in die Grundrechte des betroffenen […]

§ 8a BImSchG: Waldrodung vor Ablauf der Einwendungsfrist – die Entscheidung „Tesla“

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Gegenstand des – auch in den Medien viel beachteten – Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20.02.2020 – OVG 11 S 8/20 – ist die Zulassung des vorzeitigen (Bau)Beginns gemäß § 8a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung eines Werks für die Herstellung von Elektrofahrzeugen der Firma Tesla im Land Brandenburg. Für Errichtung und […]

Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut

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Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Rechtsfragen des § 22 VerpackG, der mit der Pflicht zur Abstimmung die Schnittstelle zwischen der Tätigkeit der Systeme „vor Ort“ und die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) regelt, sowie Rechtsfragen des § 18 Abs. 4 VerpackG, der die für die Erteilung der […]

Windkraft: Waldumwandlungsgenehmigung von Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG) erfasst

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Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür in der Regel einer Waldumwandlungsgenehmigung auf der Grundlage des einschlägigen (Landes)Forstrechts. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, wonach eine Waldumwandlungsgenehmigung nach Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG BW), die neben der für Errichtung und […]

Behördliche Befugnisse bei fehlender Genehmigung im Bau- und Umweltrecht

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar hat in einem Beschluss vom 15.01.2019 – 1 EO 522/18 – ausgesprochen, dass die Thüringer Bauordnung (ThürBauO) vom 13.03.2014 keine Befugnisnorm enthält, die es der Bauaufsichtsbehörde bei fehlender Genehmigung der Errichtung oder Änderung einer baulichen Anlage erlauben würde, den Bauherrn durch Verwaltungsakt zur Stellung eines Bauantrags aufzufordern. Diese negative Aussage zu […]

VG Gießen stellt Ausnahme vom Tötungsverbot nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG in Frage

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Laut einer Pressemitteilung des Rechtsportals Juris vom 11.02.2020 hat sich das VG Gießen mit Entscheidung vom 22.01.2020 (Az.: 1 K 6019/18.Gl) zur Ausnahme im besonderen Artenschutzrecht gemäß § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG geäußert. Eine bereits erteilte Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei geplanten Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel […]

Von einem Grundstücksverkäufer sind Kenntnisse über Umstände, die den Verdacht einer Altlast begründen, dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zu offenbaren

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Mit Urteil vom 09.01.2019 (Az. 20 U 1016/18) hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München die Anforderungen an die Offenbarungspflichten eines Grundstücksverkäufers weiter konkretisiert. Demnach hat ein Grundstücksverkäufer nicht nur Erkenntnisse über eine bestehende Altlast, sondern auch Kenntnisse über Umstände, die den Verdacht einer Altlast begründen können, zu offenbaren. Ein solcher Umstand sei die […]