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Schlagwort: KrWG

2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes

EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor

Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]

25. Oktober 202125. Oktober 2021Wissenswertes

Verantwortlichkeit für Abfälle bei Insolvenz

Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen die Behörde als Verantwortlichen mit der Beseitigung der verbleibenden Abfälle […]

27. September 202127. September 2021Wissenswertes

Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer

Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber […]

8. Juni 20218. Juni 2021Wissenswertes

Zur Einordnung eines Unternehmens als Erstbehandlungsanlage von Elektroaltgeräten

VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451 Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Betriebsstillegung. Er betreibt die […]

12. April 202112. April 2021Wissenswertes

Die neue EWKVerbotsV

Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung im September vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens […]

29. März 202129. März 2021Wissenswertes

VK Bund: Der Teufel steckt im Detail

Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 (VK 2- 33/20) mit der stets praxisrelevanten Frage auseinanderzusetzen gehabt, […]

18. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes

Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]

21. September 202012. Februar 2021Wissenswertes

Teile der Entsorgungswirtschaft sollen als „Kritische Infrastruktur“ in den Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes einbezogen werden

2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen weltweit führenden […]

6. Juli 202012. Februar 2021Wissenswertes

KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme

Der Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 05.08.2019 sah vor, dass freiwillige Rücknahmen von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung künftig […]

17. Februar 202013. Februar 2021Wissenswertes

VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen

Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die […]

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