Halle (dpa/sa) – Die Zahl der Anträge zur grenzüberschreitenden Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. „Für die grenzüberschreitende Abfallverbringung, […]
Klärschlamm, der bei der Abwasserreinigung anfällt, enthält wertvolle Nährstoffe wie Phosphor und Stickstoff, aber auch Schwermetalle und andere Schadstoffe. Die Entsorgung des […]
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]
Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen die Behörde als Verantwortlichen mit der Beseitigung der verbleibenden Abfälle […]
Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber […]
VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451 Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Betriebsstillegung. Er betreibt die […]
Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung im September vorgelegten Entwurf einer Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens […]
Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 (VK 2- 33/20) mit der stets praxisrelevanten Frage auseinanderzusetzen gehabt, […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]
2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen weltweit führenden […]