EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
Schlagwort: KrWG
Verantwortlichkeit für Abfälle bei Insolvenz
Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen […]
Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer
Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob […]
Zur Einordnung eines Unternehmens als Erstbehandlungsanlage von Elektroaltgeräten
VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451 Der Kläger […]
Die neue EWKVerbotsV
Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung im […]
VK Bund: Der Teufel steckt im Detail
Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 […]
Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. […]
Teile der Entsorgungswirtschaft sollen als „Kritische Infrastruktur“ in den Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes einbezogen werden
2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in […]
KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme
Der Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 05.08.2019 sah vor, […]
VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen
Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung […]