Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzen. Sachverhalt Die Hessen Mobil schrieb europaweit als Vergabestelle die Entsorgung von pechhaltigem Straßenaufbruch für eine Laufzeit von 24 […]

Teile der Entsorgungswirtschaft sollen als „Kritische Infrastruktur“ in den Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes einbezogen werden

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2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen weltweit führenden Standard zu setzen im Hinblick auf die Sicherheit informationstechnischer Systeme. 2019 ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues ITSicherheitsgesetz (sog. IT-SiG 2.0) ausgearbeitet worden, der die erstmalige Aufnahme des Entsorgungssektors in den […]

KrWG-Novelle: Kehrtwende des BMU bei Beschränkung der freiwilligen Rücknahme

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Der Referentenentwurf für die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 05.08.2019 sah vor, dass freiwillige Rücknahmen von Abfällen im Rahmen der Produktverantwortung künftig nur noch zulässig sein sollten, wenn dadurch die Kreislaufwirtschaft besonders gefördert wird. Der nunmehr von der Bundesregierung bei der EU-Kommission eingereichte Entwurf vom 29.01.2020 enthält diese Anforderung nicht mehr. Mit der Kehrtwende hat […]

VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen

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Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die erste obergerichtliche Entscheidung vor. Mit Urteil vom 19.05.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim sich der einhelligen Auffassung der erstinstanzlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte angeschlossen und für den Bereich der nicht gefährlichen Abfälle die Zulässigkeit […]

Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen

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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A 876/17 und 20 A 953/17) über die Zulässigkeit von gewerblichen Alttextilsammlungen entschieden. Dabei hat das OVG zu verschiedenen praktisch bedeutsamen Rechtsfragen des Anzeigeverfahrens und den materiell-rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen Stellung genommen. In formeller Hinsicht befassen sich die Entscheidungen unter anderem mit der Darlegung der Verwertungswege, […]