Die „Baurechtsschaffung“ für PV-Projekte
Die Baurechtsschaffung für PV-Projekte ist ein wichtiger Schritt, um den Ausbau der Solarenergie in Deutschland zu fördern und den Klimaschutz voranzutreiben. In […]
Schlagwort: Recht
Recht des Eigentümers zur Beseitigung eines auf dem fremden Grundstück befindlichen Überbaus
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.07.2020 – V ZR 156/19 – betrifft die Frage, ob der Eigentümer eines mit einem Gebäude […]
Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 10.08.2020 – 10 A 3633/18 – entschieden, dass materielle Abwehrrechte des Nachbarn auch […]
EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben
In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]
Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg
Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) […]