Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

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Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. 2 B 76/20) entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung, die nach ihrer Satzung als Ziele Naturschutz und Landschaftspflege verfolgt, nicht gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen mit der Begründung verlangen kann, die von den […]

Öffentlichkeitsbeteiligung in Corona-Zeiten – Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft getreten

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Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, welche bundesweit zur Eindämmung des Coronavirus verfügt worden sind und nach wie vor werden, wirken sich auch auf Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Um deren Fortgang unter gleichzeitiger Beachtung sowohl der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung als auch der Öffentlichkeitsbeteiligungsrechte zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erlassen, welches zum 29.05.2020 in […]

Schrottplatz im Gewerbegebiet („Atypik“)

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Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiger Schrottplatz in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zulässig ist. Der Beschluss des VGH zeigt (einmal mehr), welche Schwierigkeiten die rechtliche Beurteilung […]

Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage in Bezug auf die Behandlung legionellenbelasteten Abwassers

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Mit Urteil vom 14.12.2018 (11 U 10/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz die Schadensersatzklage eines Klägers abgewiesen, der im Jahr 2013 an einer Legionelleninfektion erkrankt war und dafür den Betreiber der kommunalen Kläranlage verantwortlich gemacht hatte. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Ruhrverband als Betreiber einer kommunalen Kläranlage geltend. Zum Zeitpunkt der […]