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Kategorie: Wissenswertes

24. Mai 202224. Mai 2022Wissenswertes

Neue Schwellenwerte seit dem 01.01.2022

Mit delegierenden Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 der Europäischen Kommission jeweils vom 10.11.2021 wurden im Rahmen des regelmäßigen 2-jährigen Anpassungsturnus die Schwellenwerte […]

9. Mai 20229. Mai 2022Wissenswertes

Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?

Mit Urteil vom 27.03.2019 (12 U 66117) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Klage eines Erdbauers stattgegeben, der einen Mehrvergütungsanspruch für die […]

2. Mai 20222. Mai 2022Wissenswertes

Öffentliche Auftraggeber müssen bei Ausschreibungen Mindestquoten zum Einsatz „sauberer Fahrzeuge“ vorsehen

Am 15. Juni 2021 ist das „Saubere­Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ (im Folgenden: SFBG), welches die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge […]

25. April 202225. April 2022Wissenswertes

Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen

Mit Urteil vom 16.04.2021 (V ZR 17120) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Streit unter Nachbarn befasst. Auslöser für den Rechtsstreit […]

19. April 202219. April 2022Wissenswertes

Bebauungsplan gegen Hausbau am See

Der Verwaltungsgerichtshof Baden­ Württemberg (VGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214118 – Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan abgewiesen, […]

21. März 202216. August 2022Wissenswertes

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-­VwV) nach Maßgabe der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit […]

7. März 20227. März 2022Wissenswertes

Novelle der Bioabfallverordnung: Obergrenzen für Fremdstoffe

Am 22.09.2021 hat die Bundesregierung eine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen, mit der unter anderem Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) in nationales Recht […]

28. Februar 202228. Februar 2022Wissenswertes

Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtig

Die lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf den Handel mit China. Die Regelungen über Abfallverbringungen […]

2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes

EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor

Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]

16. November 20219. Februar 2022Wissenswertes

Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft

Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Die Neufassung tritt am 01.12.2021 […]

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