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Schlagwort: Abfall

21. März 202216. August 2022Wissenswertes

Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen

Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-­VwV) nach Maßgabe der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit […]

7. März 20227. März 2022Wissenswertes

Novelle der Bioabfallverordnung: Obergrenzen für Fremdstoffe

Am 22.09.2021 hat die Bundesregierung eine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen, mit der unter anderem Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) in nationales Recht […]

28. Februar 202228. Februar 2022Wissenswertes

Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtig

Die lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf den Handel mit China. Die Regelungen über Abfallverbringungen […]

2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes

EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor

Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]

16. November 20219. Februar 2022Wissenswertes

Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft

Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Die Neufassung tritt am 01.12.2021 […]

25. Oktober 202125. Oktober 2021Wissenswertes

Verantwortlichkeit für Abfälle bei Insolvenz

Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen die Behörde als Verantwortlichen mit der Beseitigung der verbleibenden Abfälle […]

27. September 202127. September 2021Wissenswertes

Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer

Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob etwas in die Jahre gekommenes Liebhaberstück oder Abfall – darüber […]

14. Juni 202114. Juni 2021Wissenswertes

Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes

Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, aus bestimmten Gründen Einwände gegen eine […]

6. April 20216. April 2021Wissenswertes

Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 Verg 9/20) zugunsten eines Bieters entschieden, der von einer in […]

29. März 202129. März 2021Wissenswertes

VK Bund: Der Teufel steckt im Detail

Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 (VK 2- 33/20) mit der stets praxisrelevanten Frage auseinanderzusetzen gehabt, […]

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  • Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
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  • Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
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    • BGBl. 2023 I Nr. 16 2. Februar 2023
      Vierte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom 12. Januar 2023
    • BGBl. 2023 I Nr. 19 2. Februar 2023
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