Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) nach Maßgabe […]
Schlagwort: Abfall
Novelle der Bioabfallverordnung: Obergrenzen für Fremdstoffe
Am 22.09.2021 hat die Bundesregierung eine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen, mit […]
Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtig
Die lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen […]
EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft
Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung […]
Verantwortlichkeit für Abfälle bei Insolvenz
Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen […]
Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer
Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob […]
Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes
Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die […]
Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 […]
VK Bund: Der Teufel steckt im Detail
Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 […]