- Neue Schwellenwerte seit dem 01.01.2022Mit delegierenden Verordnungen (EU) 2021/1950 – 1951 der Europäischen Kommission jeweils vom 10.11.2021 wurden im Rahmen des regelmäßigen 2-jährigen Anpassungsturnus die Schwellenwerte […]
- Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?Mit Urteil vom 27.03.2019 (12 U 66117) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Klage eines Erdbauers stattgegeben, der einen Mehrvergütungsanspruch für die […]
- Öffentliche Auftraggeber müssen bei Ausschreibungen Mindestquoten zum Einsatz „sauberer Fahrzeuge“ vorsehenAm 15. Juni 2021 ist das „SaubereFahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ (im Folgenden: SFBG), welches die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge […]
- Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossenMit Urteil vom 16.04.2021 (V ZR 17120) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Streit unter Nachbarn befasst. Auslöser für den Rechtsstreit […]
- Bebauungsplan gegen Hausbau am SeeDer Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (VGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2021 – 5 S 1214118 – Normenkontrollanträge gegen einen Bebauungsplan abgewiesen, […]
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossenAm 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) nach Maßgabe der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit […]
- Novelle der Bioabfallverordnung: Obergrenzen für FremdstoffeAm 22.09.2021 hat die Bundesregierung eine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen, mit der unter anderem Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) in nationales Recht […]
- Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtigDie lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen insbesondere auf den Handel mit China. Die Regelungen über Abfallverbringungen […]
- EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vorDie EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]
- Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in KraftAm 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Die Neufassung tritt am 01.12.2021 […]
- Förderung von betrieblichen WeiterbildungenBetriebliche Weiterbildungsmaßnahmen durchführen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Fachkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg sichern. Sachsen-Anhalt WEITERBILDUNG BETRIEB fördert die Weiterbildung von Beschäftigten, Selbstständigen, freiberuflich […]
- Wichtig! 3G-Regeln zu IWU-VeranstaltungenIm Zuge der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt, darf das IWU nur noch nach der 3G-Regel Veranstaltungen durchführen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des […]
- Neue Anforderungen an ErstbehandlungsanlagenDie Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG), die am 01.01.2022 in Kraft tritt, unterscheidet zwischen zwei Kategorien von Erstbehandlungsanlagen (EBA). Die Kategorie der EBA […]
- Verantwortlichkeit für Abfälle bei InsolvenzIm Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen die Behörde als Verantwortlichen mit der Beseitigung der verbleibenden Abfälle […]
- BVerfG zum Klimaschutzgesetz: Generationengerechtigkeit als MaßstabDie Auswirkungen des Klimawandels und die daraus resultierenden Bestrebungen nach mehr Klimaschutz sind politisch wie (verfassungs-)rechtlich ein generationenübergreifendes Problem von besonderer Tragweite. […]
