- Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
Mit Urteil vom 27.03.2019 (12 U 66117) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm […]
- Öffentliche Auftraggeber müssen bei Ausschreibungen Mindestquoten zum Einsatz „sauberer Fahrzeuge“ vorsehen
Am 15. Juni 2021 ist das „SaubereFahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz“ (im Folgenden: SFBG), welches die […]
- Grundstückseigentum und Wegerecht – das Tor bleibt nicht geschlossen
Mit Urteil vom 16.04.2021 (V ZR 17120) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) […]
- Bebauungsplan gegen Hausbau am See
Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (VGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2021 […]
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) beschlossen
Am 26.11.2021 hat der Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) nach Maßgabe […]
- Novelle der Bioabfallverordnung: Obergrenzen für Fremdstoffe
Am 22.09.2021 hat die Bundesregierung eine Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) beschlossen, mit […]
- Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtig
Die lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen […]
- EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
- Neufassung der TA Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft
Am 23.06.2021 hat das Bundeskabinett die Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung […]
- Förderung von betrieblichen Weiterbildungen
Betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen durchführen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken, Fachkräfte für den wirtschaftlichen Erfolg sichern. […]
- Wichtig! 3G-Regeln zu IWU-Veranstaltungen
Im Zuge der Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt, darf das IWU nur noch […]
- Neue Anforderungen an Erstbehandlungsanlagen
Die Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG), die am 01.01.2022 in Kraft tritt, unterscheidet […]
- Verantwortlichkeit für Abfälle bei Insolvenz
Im Falle der Insolvenz eines Abfallbehandlungsbetriebes stellt sich regelmäßig die Frage, wen […]
- BVerfG zum Klimaschutzgesetz: Generationengerechtigkeit als Maßstab
Die Auswirkungen des Klimawandels und die daraus resultierenden Bestrebungen nach mehr Klimaschutz […]
- Fremde LKW auf eigenem Grundstück – Zur Rechtsmäßigkeit einer auf den Abfallbesitz gegründeten Ordnungsverfügung gegen den Grundstückseigentümer
Urteil vom: 23.09.2020 VG Aachen, Beschluss vom 5.9.2019 – 6 L 713/19 Ob […]