Wissenswertes

Der Bundesrat hat im November die sogenannte Mantelverordnung beschlossen, mit der durch die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung sowie die Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung bundeseinheitliche Regelungen für die Verwertung von mineralischen Abfällen geschaffen werden sollen. Grundlage für die Beschlussfassung des Bundesrates war der bereits im Jahr 2017 vom Bundestag […]

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat in einem Beschluss vom 06.07.2020 – 2 ME 246/20 – entschieden, dass die Innenraumluft keine „Luft“ und mithin keinen Umweltbestandteil im Sinne des Umweltinformationsrechts darstellt. Damit ist das OVG Lüneburg ausdrücklich von der gegenteiligen Rechtsansicht des OVG Berlin-Brandenburg in dessen Beschluss vom 09.02.2015 – OVG 12 M 11/14 – abgewichen. […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – 8 B 1564/19 – erneut wesentliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts gemäß § 52a Abs. 5 S. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes Bund (UIG) benannt. Weil mit der Veröffentlichung regelmäßig ein Eingriff in die Grundrechte des betroffenen […]

Die EU-Kommission hat den Entwurf für die Umsetzung der neuen Basel-Codes für Kunststoffabfälle vorgelegt. Danach sollen mit Wirkung zum 01.01.2021 insgesamt fünf neue Codes in die Anhänge der EU-Abfallverbringungsverordnung aufgenommen werden. Eine Übergangsfrist ist nicht vorgesehen. Die Verunsicherung in der Praxis ist dementsprechend groß. Neben den drei im Rahmen des Basler Übereinkommens beschlossenen Einträgen A3210, […]

In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge über das Erbringen von Leistungen grundsätzlich nicht einfach schließen, ohne diese Leistungen vorher nach vergaberechtlichen Grundsätzen ausgeschrieben zu haben. Der Verzicht auf die Vergabe ist nur dann zugelassen, wenn die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes […]

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzen. Sachverhalt Die Hessen Mobil schrieb europaweit als Vergabestelle die Entsorgung von pechhaltigem Straßenaufbruch für eine Laufzeit von 24 […]

Mit Urteil vom 11.09.2019 – 7 U 4531/18 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München die Eigentümerin eines Grundstücks und das von ihr mit der Durchführung von Bauarbeiten beauftragte Unternehmen gesamtschuldnerisch zum Ersatz der durch die Bauarbeiten entstandenen Schäden am Nachbargrundstück verurteilt. Während die Eigentümerin nach § 906 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für […]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 13.12.2019 – V ZR 152/18 – mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Nachbarn die Eigentümer angrenzender Grundstücke zivilrechtlich auf Beseitigung eines bauordnungsrechtswidrigen Zustands in Anspruch nehmen können. Dies hat der BGH bejaht, sofern nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechts verletzt sind. In dem der Entscheidung des BGH […]

Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) bestätigt, das im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27.06.2019 – III ZR 93/18 – in den sog. Altanschließerfällen eine vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat der vorläufigen Sicherung eines Überschwemmungsgebiets nach § 76 Abs. 3 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) einen weiten Anwendungsbereich zuerkannt und damit die Schranken des Grundeigentums aus Gründen des Hochwasserschutzes entsprechend weit interpretiert. Unter Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Abs. 1 WHG fallen hiernach auch solche Gebiete, in die durch steuerbare Flutpolder […]

Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der bei der Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen auf die Höhe erschließender öffentlicher Verkehrsflächen als unteren Bezugspunkt nach § 18 Abs. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO) verweist, grundsächlich klarstellen, welche Straße maßgeblich ist. Dies hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH BW) in seinem beachtenswerten […]

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, welche bundesweit zur Eindämmung des Coronavirus verfügt worden sind und nach wie vor werden, wirken sich auch auf Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Um deren Fortgang unter gleichzeitiger Beachtung sowohl der Erfordernisse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung als auch der Öffentlichkeitsbeteiligungsrechte zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) erlassen, welches zum 29.05.2020 in […]

Gegenstand des – auch in den Medien viel beachteten – Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20.02.2020 – OVG 11 S 8/20 – ist die Zulassung des vorzeitigen (Bau)Beginns gemäß § 8a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung eines Werks für die Herstellung von Elektrofahrzeugen der Firma Tesla im Land Brandenburg. Für Errichtung und […]

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Rechtsfragen des § 22 VerpackG, der mit der Pflicht zur Abstimmung die Schnittstelle zwischen der Tätigkeit der Systeme „vor Ort“ und die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (örE) regelt, sowie Rechtsfragen des § 18 Abs. 4 VerpackG, der die für die Erteilung der […]

Die EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006) beschränkt den Kreis der Personen, die eine Notifizierung für eine grenzüberschreitende Verbringung einreichen dürfen, auf Erst- und Zweiterzeuger, Einsammler, Händler, Makler und Abfallbesitzer. Uneingeschränkt zur Notifizierung berechtigt sind allein die Erst- und Zweiterzeuger; in den übrigen Fällen müssen von den Notifizierenden (unterschiedliche) Voraussetzungen erfüllt werden. Bei der Notifizierung durch […]