Schlagwort: Wasserhaushaltsgesetz

Folgenbeseitigungsanspruch eines Grundstückseigentümers nach Straßensanierung

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Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein durch Straßenbaumaßnahmen verstärkter Wasserabfluss auf Nachbargrundstücke einen Folgenbeseitigungsanspruch der Eigentümer der Nachbargrundstücke auslösen kann. Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde als Grundstückseigentümer in Anspruch, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Rückstau wild abfließenden Niederschlagswassers von einer Gemeindestraße auf sein Grundstück zu […]

Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage in Bezug auf die Behandlung legionellenbelasteten Abwassers

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Mit Urteil vom 14.12.2018 (11 U 10/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz die Schadensersatzklage eines Klägers abgewiesen, der im Jahr 2013 an einer Legionelleninfektion erkrankt war und dafür den Betreiber der kommunalen Kläranlage verantwortlich gemacht hatte. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Ruhrverband als Betreiber einer kommunalen Kläranlage geltend. Zum Zeitpunkt der […]

Klagebefugnis eines Gewässereigentümers gegen fremde Nutzungen eines Gewässers

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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 24.05.2018 – 3 C 18.16 – ausgesprochen, dass die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung die Rechtsstellung des Gewässereigentümers beschränkt. Unerheblich ist insofern der Umstand, dass die fließende Welle eines oberirdischen Gewässers nach § 4 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) nicht eigentumsfähig ist. Nach der […]