14. Juni 202114. Juni 2021Wissenswertes Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die […]
8. Juni 20218. Juni 2021Wissenswertes Zur Einordnung eines Unternehmens als Erstbehandlungsanlage von Elektroaltgeräten VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451 Der Kläger […]
29. März 202129. März 2021Wissenswertes VK Bund: Der Teufel steckt im Detail Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 […]
25. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der […]
18. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. […]
26. Oktober 202012. Februar 2021Wissenswertes Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen […]
21. September 202012. Februar 2021Wissenswertes Teile der Entsorgungswirtschaft sollen als „Kritische Infrastruktur“ in den Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes einbezogen werden 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in […]
4. Mai 202012. Februar 2021Wissenswertes Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung? Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) […]
27. April 202012. Februar 2021Wissenswertes Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung […]
17. Februar 202013. Februar 2021Wissenswertes VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung […]