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Schlagwort: Entsorgung

14. Juni 202114. Juni 2021Wissenswertes

Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes

Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, aus bestimmten Gründen Einwände gegen eine […]

8. Juni 20218. Juni 2021Wissenswertes

Zur Einordnung eines Unternehmens als Erstbehandlungsanlage von Elektroaltgeräten

VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451 Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Betriebsstillegung. Er betreibt die […]

29. März 202129. März 2021Wissenswertes

VK Bund: Der Teufel steckt im Detail

Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 (VK 2- 33/20) mit der stets praxisrelevanten Frage auseinanderzusetzen gehabt, […]

25. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes

EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben

In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]

18. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes

Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die […]

26. Oktober 202012. Februar 2021Wissenswertes

Verpackungsrecht: Neue Besen kehren gut

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) beschäftigt gegenwärtig die Gerichte. Im Zentrum der Auseinandersetzungen stehen Rechtsfragen des § 22 VerpackG, der mit der Pflicht […]

21. September 202012. Februar 2021Wissenswertes

Teile der Entsorgungswirtschaft sollen als „Kritische Infrastruktur“ in den Geltungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes einbezogen werden

2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz (Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen weltweit führenden […]

4. Mai 202012. Februar 2021Wissenswertes

Bindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger an die Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung?

Nach der neuen – am 01.08.2017 in Kraft getretenen – Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) treffen die Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle umfassende Getrennterfassungspflichten. Zudem […]

27. April 202012. Februar 2021Wissenswertes

Mengenbezogene Verwaltungsgebühren im Notifizierungsverfahren mit Unionsrecht nicht vereinbar

Grenzüberschreitende Abfallverbringungen erfordern nach der Abfallverbringungsverordnung (VVA) unter bestimmten Voraussetzungen die Durchführung eines Notifizierungsverfahrens. Für die Durchführung eines solchen Verfahrens erheben die […]

17. Februar 202013. Februar 2021Wissenswertes

VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen

Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die […]

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