Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Beschluss vom 28.08.2020 – 8 B 1564/19 – erneut wesentliche Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts gemäß § 52a Abs. 5 S. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes Bund (UIG) benannt. Weil mit der Veröffentlichung regelmäßig ein Eingriff in die Grundrechte des betroffenen […]
Gegenstand des – auch in den Medien viel beachteten – Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) vom 20.02.2020 – OVG 11 S 8/20 – ist die Zulassung des vorzeitigen (Bau)Beginns gemäß § 8a Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung eines Werks für die Herstellung von Elektrofahrzeugen der Firma Tesla im Land Brandenburg. Für Errichtung und […]
Müssen für den Bau von Windenergieanlagen Waldflächen gerodet werden, bedarf es dafür in der Regel einer Waldumwandlungsgenehmigung auf der Grundlage des einschlägigen (Landes)Forstrechts. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hat mit Beschluss vom 17.12.2019 (10 S 566/19) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, wonach eine Waldumwandlungsgenehmigung nach Landeswaldgesetz Baden-Württemberg (LWaldG BW), die neben der für Errichtung und […]
Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiger Schrottplatz in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zulässig ist. Der Beschluss des VGH zeigt (einmal mehr), welche Schwierigkeiten die rechtliche Beurteilung […]
Mit Urteil vom 14.12.2018 (11 U 10/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz die Schadensersatzklage eines Klägers abgewiesen, der im Jahr 2013 an einer Legionelleninfektion erkrankt war und dafür den Betreiber der kommunalen Kläranlage verantwortlich gemacht hatte. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Ruhrverband als Betreiber einer kommunalen Kläranlage geltend. Zum Zeitpunkt der […]