Vergabekammer Köln: Zwingende Ausschlussgründe im Sektorenbereich
In der Sektorenverordnung (SektV) finden sich keine Regelungen dazu, wie und mit welcher Konsequenz eine formale Prüfung der Angebote vorzunehmen ist. § […]
Zur Zulässigkeit baulicher Erweiterungen im Außenbereich
Das Bundesverwaltungsgericht hat die baurechtliche Privilegierung von Erweiterungen bestimmter baulicher Anlagen im Außenbereich gestärkt. Das Gericht befürwortet eine weite Auslegung von § […]
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Ausgleichsansprüchen gemäß § 24 Abs. 2 Satz 4 Bundesbodenschutzgesetz
Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 52/07) entschieden, dass bei Bestehen eines Mietverhältnisses der Ausgleichsanspruch aus § […]
Inhalt und Umfang des Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Trinkwasserversorgung
Anders als in den verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten der Vergangenheit, welche die Anschlusspflicht entlegener Wohngebäude an die öffentliche Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum und die […]
Kein Zweckverband ohne Personal – zum Erlass von Gebührenbescheiden durch einen privatwirtschaftlich organisierten Geschäftsbesorger
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.08.2011 mehrere Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteile vom 14.12.2009 – 4 KO 482/09, 4 KO 486/09 […]
Aktuelles zur Emissionshandelspflichtigkeit von Abfallverbrennungsanlagen
Bislang waren bestimmte Abfallverbrennungsanlagen vom Emissionshandel befreit. Im Rahmen der Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) war lange Zeit umstritten, ob und in welchem […]
Rechtsschutz ausländischer Nachbarn gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage im deutschen Grenzgebiet
Grenzüberschreitende Umweltbelastungen genehmigungsbedürftiger Anlagen sind ein umstrittenes Phänomen des internationalen Umweltrechts. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen sie eine besondere Herausforderung […]
Schutz vor Störfällen im Genehmigungsverfahren
Die Abstandserfordernisse der Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 2003/105 /EG) sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2011 (Rs. C-35/10) nicht nur in der […]
Bahnschwellen aus Beton bei Weiterverwendung kein Abfall
Die Abfalleigenschaft von Bahnschwellen aus Beton hängt von den Voraussetzungen des Abfallbegriffs in § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. […]
Die neue EU-Verordnung 333/2011: Ende gut, alles gut?
Die EU-Verordnung 333/2011 vom 31.03.2011, die die Anforderungen an das Abfallende bestimmter Schrotte definiert, ist seit dem 09.10.2011 von allen Marktteilnehmern zu […]