Autor: admin01051972

Die auf Grund der Entwicklung der Siedlungsstruktur bestehenden Ge­mengelagen werfen bei Änderungen der planungsrechtlichen Grundlagen in Gemeinden immer wieder die Frage auf, […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) hat sich in seinem Beschluss vom 06.03.2012 – 8 L 816/11 – mit der Frage befasst, ob die Erhebung von […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat sich in einem Beschluss vom 10.02.2012 – 15 A 2020/11 – zum Anschluss- und Benutzungszwang für […]

Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben eines Deponiebetreibers übergehen, auch wenn er die Deponie nicht betreibt. […]

Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen der Abfallentsorgung setzt nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 16.12.2010 – […]

Wer in eine Solar- oder Photovoltaikanlage investieren möchte, beauftragt zumeist einen Unternehmer, der die entsprechenden Module zunächst liefert und anschließend auch deren […]

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat am 18.07.2012 ein „Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung“ vorgelegt. Das Bundesministerium formuliert auf […]

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am 27.06.2012 über die zukünftige Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) […]

Die Praxis zeigt, dass die Mitwirkungspflichten von Betroffenen in straf- oder steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren wenig bekannt sind respektive über deren Umfang und Reichweite […]

Änderungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz Durch das am 01.Juni 2012 in Kraft getretene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ergaben sich eine Reihe von Änderungen in […]