BGH: Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht ganz ohne Folgen

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Regelmäßig stellen sich Bieter die Frage, welche Rechte ihnen zustehen, wenn ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren bis zur Endphase durchführt, es dann aber kurzerhand vor der Zuschlagserteilung aufhebt, ohne dass ein rechtlich geregelter Aufhebungsgrund vorliegt. Letztlich ist der Aufwand im Zusammenhang mit der Angebotserstellung in Abhängigkeit von der Komplexität des Auftragsgegenstandes häufig nicht völlig unerheblich, wodurch […]

Mietminderung wegen Einwirkungen von einer benachbarten Baustelle auf zu gewerblichen Zwecken angemietete Räumlichkeiten

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Mit Urteil vom 17.09.2020 – 8 U 1006/20 – hat das Kammergericht (KG) einer Klage auf Mietminderung stattgegeben, die die Mieter von gewerblich genutzten Räumen wegen von einer benachbarten Baustelle hervorgerufenen Lärms, Schmutzes und Erschütterungen erhoben hatten. Das Urteil ist rechtskräftig. Das KG hat in dem Urteil Bedenken in Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs […]

Bundestag berät Baulandmobilisierungsgesetz

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Der Bundestag hat am 28.01.2021 in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) debattiert. Mit einem Bündel an Neuregelungen soll Bauland – vornehmlich zur Schaffung von Wohnraum – aktiviert werden. Das Echo der Branchenverbände ist geteilt. Während die Änderungen der planungsrechtlichen Zulassungstatbestände und die Einführung eines Ersatzgelds überwiegend positive Resonanz […]

Verschärfte Regelungen für Verpackungen ab 2022

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Mit der seit dem 3. Juli 2021 gültigen Novelle des Verpackungsgesetzes werden die Regelungen zum Inverkehrbringen von Verpackungen in Deutschland zum wiederholten Male deutlich verschärft. Anlass ist die Umsetzung von Vorgaben aus der EU-Einwegkunststoff­ sowie der Abfallrahmen­richtlinie. Neue Nachweispflichten sowie die Ausweitung der Pfandpflicht und der Verbote zum Inverkehrbringen bilden die Schwerpunkte. Der Gesetzgeber erhofft […]

Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, hier: Einbeziehung „angemessener Hausgärten“

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Inwieweit bzw. ob ein entsprechender zu dem Wohnhaus gehörender Garten noch dem Innenbereich zugerechnet werden kann, ist umstritten. Hinsichtlich der Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich gilt, dass auch jenseits der Außenwand des letzten Wohnhauses liegende bauakzessorisch genutzte Grundstücksteile – wie z.B. ein angemessener Bereich privater Hausgartennutzung – noch dem Innenbereich zugeordnet werden können. Das Oberverwaltungsgericht […]

Bebauungspläne der Innenentwicklung – Ein variables Instrument auch zur Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile

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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RhPf) hat sich in einem beachtenswerten Urteil vom 29.07.2020 – 8 C 11423/19.OVG – zum Anwendungsbereich von Bebauungsplänen der Innenentwicklung nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) geäußert. Nach der Erkenntnis des OVG RhPf ist das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB auch dann zulässig, wenn der vorgesehene Bebauungsplan eher der […]

Zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen durch Umweltvereinigungen bei der Erteilung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen

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Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 09.03.2021 (Az. 2 B 76/20) entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung, die nach ihrer Satzung als Ziele Naturschutz und Landschaftspflege verfolgt, nicht gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen mit der Begründung verlangen kann, die von den […]

Zu den Rücknahmepflichten gemäß § 17 ElektroG im Online-Handel mit quecksilberhaltigen Lampen

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Mit Urteil vom 17.12.2020 – 6 U 1549/20 – hat das Oberlandesgericht (OLG) München in der Berufungsinstanz über die Rücknahmepflichten gemäß § 17 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) entschieden, die die Vertreiber quecksilberhaltiger Beleuchtungskörper im E-Commerce / Online-Handel treffen. Der Kläger ist ein anerkannter Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Die Beklagte, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft einer bekannten deutschen […]

Abfallverbringung: Grenzen des Autarkieeinwandes

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Nach der EG-Abfallverbringungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 – VO 1013/2006) haben die zuständigen Behörden die Möglichkeit, aus bestimmten Gründen Einwände gegen eine notifizierte Abfallverbringung zu erheben. Die zulässigen Einwandsgründe sind in Art. 11 und 12 VO 1013/2006 geregelt. Während Art. 12 Abs. 1 VO 1013/2006 einen Katalog von Einwänden gegen die Verbringung von zur Verwertung […]

Zur Einordnung eines Unternehmens als Erstbehandlungsanlage von Elektroaltgeräten

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VG Würzburg, Urt. v. 16.10.2020 – W 10 K 19.451 Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Betriebsstillegung. Er betreibt die Firma P, welche gebrauchte Elektronikgeräte abnimmt, sortiert, reinigt und zerlegt. Anschließen verkauft er sie weiter oder führt sie einer Erstbehandlungsanlage zu. Die Firma ist weder i.S.v. § 21 Abs. 1 ElektroG zertifiziert noch […]