Zur Änderung der Deponieverordnung 2009
Die Veranlassung zur Änderung der Deponieverordnung 2009 (DepV) ist einer ausführlichen Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union geschuldet. Damit sollte die unionsrechtliche […]
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Die Veranlassung zur Änderung der Deponieverordnung 2009 (DepV) ist einer ausführlichen Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union geschuldet. Damit sollte die unionsrechtliche […]
In der Sektorenverordnung (SektV) finden sich keine Regelungen dazu, wie und mit welcher Konsequenz eine formale Prüfung der Angebote vorzunehmen ist. § […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die baurechtliche Privilegierung von Erweiterungen bestimmter baulicher Anlagen im Außenbereich gestärkt. Das Gericht befürwortet eine weite Auslegung von § […]
Der Bundesgerichtshof hatte bereits in seinem Urteil vom 01.10.2008 (XII ZR 52/07) entschieden, dass bei Bestehen eines Mietverhältnisses der Ausgleichsanspruch aus § […]
Anders als in den verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten der Vergangenheit, welche die Anschlusspflicht entlegener Wohngebäude an die öffentliche Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum und die […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.08.2011 mehrere Entscheidungen des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteile vom 14.12.2009 – 4 KO 482/09, 4 KO 486/09 […]
Bislang waren bestimmte Abfallverbrennungsanlagen vom Emissionshandel befreit. Im Rahmen der Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) war lange Zeit umstritten, ob und in welchem […]
Grenzüberschreitende Umweltbelastungen genehmigungsbedürftiger Anlagen sind ein umstrittenes Phänomen des internationalen Umweltrechts. Unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen sie eine besondere Herausforderung […]
Die Abstandserfordernisse der Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 2003/105 /EG) sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2011 (Rs. C-35/10) nicht nur in der […]
Die Abfalleigenschaft von Bahnschwellen aus Beton hängt von den Voraussetzungen des Abfallbegriffs in § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. […]