Neue Drittstaatenverordnung in Kraft – alle Verbringungen nach China jetzt notifizierungspflichtig
Die lange erwartete Drittstaatenverordnung ist in Kraft getreten – mit erheblichen Auswirkungen […]
Schlagwort: Verordnung
Die neue EWKVerbotsV
Am 6. November 2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung im […]
Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen
In Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen gesetzliche Bearbeitungsfristen der beteiligten Behörden. […]
Anforderungen an die Festsetzung der Höhe baulicher Anlagen bei mehreren angrenzenden Straßen
Soweit Grundstücke an mehr als eine Straße angrenzen, muss der Plangeber, der […]
Quo vadis Staatenliste?
Abfallverbringung: Das Umweltbundesamt hat die sog. „Staatenliste“ von seiner Homepage genommen, die […]