Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzen. Sachverhalt Die Hessen Mobil schrieb europaweit als Vergabestelle die Entsorgung von pechhaltigem Straßenaufbruch für eine Laufzeit von 24 […]

Der Eigentümer eines Grundstücks, das zu einer stillgelegten Deponie gehört, muss Maßnahmen zur Deponiesanierung dulden

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Das Verwaltungsgericht (VG) Kassel hat in einem aktuellen Urteil vom 05.12.2019 (AZ. 3 K 3927/17.KS) entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks, welches zu einer stillgelegten Abfalldeponie gehört, Maßnahmen auf seinem Grundstück zur Sanierung der stillgelegten Deponie zu dulden hat. In dem vom VG Kassel zu entscheidenden Fall hatte sich der Eigentümer eines Grundstücks, welches zum […]

Einstufung von Spiegeleinträgen – Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-487/17 – C-489/17

Veröffentlicht Schreibe einen KommentarVeröffentlicht in Wissenswertes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich – soweit ersichtlich zum ersten Mal – anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage der Einstufung sogenannter Spiegeleinträge im Europäischen Abfallverzeichnis (EAV – Entscheidung 2000/532, geändert durch Beschluss 2014/955/EU) als gefährlich oder nicht gefährlich im Sinne von Anhang III der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (geändert durch die VO Nr. 1357/2014) befassen. Den […]