Zum Verursachungsprinzip in der europäischen Verpackungsrichtlinie
EuGH, Urteil vom 15.03.2018 – C-104/17 Die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20.12.1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle hat […]
Kategorie: Aktuelles
Zum Schadensersatzanspruch aus Entsorgungsvertrag wegen unberechtigter Verwertung statt Vernichtung von Guetern
OLG Düsseldorf, Urteil vom 2.2.2018 – I-22 U 73/17, 22 U 73/17 Das Urteil des OLG Düsseldorf hat die aus einem Entsorgungsvertrag […]
Zur Klagebefugnis von Standortgemeinden gegen umweltrelevante Großvorhaben und zur Reichweite der Alternativenprüfung bei einer Deponieerhöhung
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.9.2018 – 20 D 79/17.AK Gegenstand des Verfahrens war ein Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung einer Deponie für die Ablagerung […]
Konkretisierung der Anforderungen an die freiwillige Ruecknahme von Abfaellen in Wahrnehmung der Produktverantwortung
VG Stuttgart, Urteil vom 28.6.2018 – 14 K 2931/17 Das Verwaltungsgericht Stuttgart knüpft in einem Urteil vom 28.6.2018 an eine zuvor maßgeblich […]
Zur fehlenden Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Einschreiten einer Behörde gegen gewerbliche Sammlungen
BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 – 7 C 23.16 Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lag die Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zugrunde. Die Klägerin begehrte, […]
Zur Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung in der Konstellation des Marktzutritts eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.6.2018 – 10 S 1449/17 Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2016 und in zwei […]
Zur Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen die Abfallhierarchie des KrWG zu berücksichtigen
OLG München, Beschluss vom 09.3.2018 – Verg 10/17 Die Entscheidung befasst sich mit der 2012 mit dem KrWG eingeführten 5-stufige Abfallhierarchie, die […]
Zur Abfalleigenschaft von im Freien gelagerten Elektro- und Elektronikgeräten
VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 11.7.2018 – 17 L 1507/18 und vom 25.7.2018 – 3 L 1395/18 In der Praxis behaupten Adressaten von […]
Abgrenzung Abfall/Nicht-Abfall: Kontaminierter Futtermais als „Zwangsabfall“ gemäß § 3 Abs. 4 KrWG
BVerwG, Urteil vom 29.5.2018 – 7 C 34/15 Die Frage nach der Abfalleigenschaft eines Stoffes oder Gegenstandes markiert eine wichtige Weichenstellung in […]