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Kategorie: Aktuelles

12. August 201918. Februar 2025Wissenswertes

Die neue EU-Kunststoffprodukte-Richtlinie (2019/904)

Die neue Richtlinie (umgangssprachlich auch „Einweg-Plastik-Richtlinie“ genannt) dient der Reduzierung von Umweltverschmutzung durch Plastikmüll (insbesondere in den Ozeanen und Meeren) und hat […]

05. August 201918. Februar 2025Wissenswertes

Der Geschäftsführer einer GmbH (und seine Rechtsnachfolger) als Verursacher einer Altlast

Bayerischer VGH, Urteil vom 30.01.2018 – 22 B 16.2099 Die Kläger sind Ende der 1980er Jahre Eigentümer eines Grundstücks geworden, auf dem […]

22. Juli 201918. Februar 2025Wissenswertes

Anforderungen an die Erwägungen zur Störerauswahl

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10.01.2018 – 9 L 3015/17 Der Antragssteller ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sich eine sog. gesicherte Altlast […]

15. Juli 201918. Februar 2025Wissenswertes

Erbbauberechtigter als Sanierungsverantwortlicher

OVG Bremen, Beschluss vom 20.12.2017 – 1 LA 292/15 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Die […]

08. Juli 201918. Februar 2025Wissenswertes

Anforderungen an den Verdacht eines Verursachungsbeitrags

VG Karlsruhe, Urteil vom 24.10 2017 – 6 K 2064/16 Die Klägerin stellt Düngemittel und Kompost her und vertreibt diese Produkte regional. […]

01. Juli 201918. Februar 2025Wissenswertes

Anforderungen an den Gefahrenverdacht für die Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung

OVG Hamburg, Urteil vom 12.10.2017 – 2 Bf 1/16 Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstückes, auf dem in den 1980er Jahren eine […]

24. Juni 201918. Februar 2025Wissenswertes

Handlungsstörer – Zurechnung der Sanierungsverantwortung

OVG NRW, Urteil vom 20.09.2017 – 16 A 1920/09 Die Klägerin, ein Baumschulbetrieb, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung der Beklagten zur […]

17. Juni 201918. Februar 2025Wissenswertes

Berücksichtigung bodenschutzrechtlicher Vorschriften bei der Erteilung einer Baugenehmigung

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.09.2017 – 2 M 69/17 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Aufschüttung durch […]

11. Juni 201918. Februar 2025Wissenswertes

Zur Kostenpflicht des Duldungsverpflichteten

Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.05.2017 – 22 C 17.636 Das Gericht führt aus, dass § 24 Abs. 1 BBodSchG, der die Kostentragung […]

03. Juni 201918. Februar 2025Wissenswertes

Auswahlermessen bei rechtlichen Unsicherheiten im Hinblick auf die Störereigenschaft

BVerwG, Beschluss vom 16.02.2017 – 7 B 16/16 Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks auf dem sich um die Jahrhundertwende (1861 bis […]

Seitennummerierung der Beiträge

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Neueste Beiträge

  • Fachbeitrag: Die neue EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA) 2024/1157 – Ein neues Zeitalter für globale Stoffströme
  • Die neue Ära der Kreislaufwirtschaft: GewAbfV und Verpackungsrecht 2026
  • Die Gewerbeabfallverordnung – Kernpfeiler der gewerblichen Kreislaufwirtschaft
  • Die Abwasserabgabe 2026 – Lenkungsinstrument im Wandel
  • Das naturwissenschaftliche Trio der Altlastenbearbeitung

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    • BGBl. 2025 I Nr. 249 04. April 2026
      Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 22. Oktober 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 233 04. April 2026
      Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 30. September 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 293 04. April 2026
      Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 27. November 2025
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