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Kategorie: Aktuelles

03. Februar 202018. Februar 2025Wissenswertes

Von einem Grundstücksverkäufer sind Kenntnisse über Umstände, die den Verdacht einer Altlast begründen, dem Käufer vor Abschluss des Kaufvertrags zu offenbaren

Mit Urteil vom 09.01.2019 (Az. 20 U 1016/18) hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München die Anforderungen an die Offenbarungspflichten eines […]

27. Januar 202018. Februar 2025Wissenswertes

BGH-Urteil zur Frage, welches Gewährleistungsrecht beim Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen gilt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 – mit der Frage befasst, ob ein Verkauf […]

21. Januar 202018. Februar 2025Wissenswertes

Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage in Bezug auf die Behandlung legionellenbelasteten Abwassers

Mit Urteil vom 14.12.2018 (11 U 10/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz die Schadensersatzklage eines Klägers abgewiesen, der im […]

13. Januar 202018. Februar 2025Wissenswertes

Klagebefugnis eines Gewässereigentümers gegen fremde Nutzungen eines Gewässers

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 24.05.2018 – 3 C 18.16 – ausgesprochen, dass die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch […]

09. Dezember 201918. Februar 2025Wissenswertes

Drittschutz durch Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzungen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 09.08.2018 – 4 C 7.17 – klargestellt, dass Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzungen […]

02. Dezember 201918. Februar 2025Wissenswertes

Dieselfahrverbote für Fahrzeuge der privaten Entsorgungswirtschaft?

Die von Gerichten auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe e.V. geforderten Dieselfahrverbote sind in aller Munde. Durch eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BT-Drucksache 19/6335 […]

25. November 201918. Februar 2025Wissenswertes

Einstufung von Spiegeleinträgen – Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-487/17 – C-489/17

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich – soweit ersichtlich zum ersten Mal – anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage der Einstufung sogenannter […]

18. November 201918. Februar 2025Wissenswertes

Kein Schutz des örE vor schrittweisem Entzug von Sammelmengen durch gewerbliche Sammlungen

Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 20.11.2018 (20 A 876/17 und 20 A 953/17) über die Zulässigkeit von gewerblichen […]

04. November 201918. Februar 2025Wissenswertes

Zum Auskunftsanspruch eines Dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über den Erlös aus der Vermarktung von PPK

BGH, Urteil vom 1.2.2018, III ZR 53/17 Die Entscheidung des BGH – die noch zur Rechtslage nach der VerpackV ergangen war (seit […]

25. Oktober 201918. Februar 2025Wissenswertes

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Klage eines Dualen Systems gegen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wegen Abstimmungsvereinbarung nach VerpackV

BVerwG, Beschluss vom 26.3.2018, 7 B 8/17 Die ehemalige VerpackV (seit 1.1.2019 ersetzt durch das VerpackG) regelt ein Sonderregime für die Sammlung […]

Seitennummerierung der Beiträge

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  • Fachbeitrag: Die neue EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA) 2024/1157 – Ein neues Zeitalter für globale Stoffströme
  • Die neue Ära der Kreislaufwirtschaft: GewAbfV und Verpackungsrecht 2026
  • Die Gewerbeabfallverordnung – Kernpfeiler der gewerblichen Kreislaufwirtschaft
  • Die Abwasserabgabe 2026 – Lenkungsinstrument im Wandel
  • Das naturwissenschaftliche Trio der Altlastenbearbeitung

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    • BGBl. 2025 I Nr. 249 04. April 2026
      Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 22. Oktober 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 233 04. April 2026
      Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 vom 30. September 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 293 04. April 2026
      Achte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vom 27. November 2025
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