Autor: admin01051972

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.04.2011 (7 K 574/10.KO) einen Bescheid für rechtmäßig erklärt, mit dem ein Abfallmakler verpflichtet wurde, […]

Die Frage, wer in einem Unternehmen strafrechtlich verantwortlich zeichnet, kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Anforderungen an die […]

In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. […]

Zur Stärkung des Klagerechts von Umweltverbänden, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, C-115/09   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom […]

Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei der Überprüfung von Versorgungseinstellungen wegen nicht bezahlter Wasserversorgungsentgelte, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.2011, 8 AV 1/11   Das Bundesverwaltungsgericht […]

Neues zum Anwendungsbereich des Wasserrechts, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2011, 7 C 3.10   Der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unterliegen ausschließlich oberirdische Gewässer, nicht […]

Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2011, 8 L 858/11.F   Baustellenlärm gibt immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch die insoweit maßgeblichen Vorschriften […]

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.1011, 10 K 274.09   Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem jüngst ergangenen Urteil eine wichtige Klärung zu […]

Urteil des Landgerichts Bochum vom 31.03.2011, 14 O 147/10   Mit dem Landgericht Bochum hat sich erstmalig ein ordentliches Gericht in einem […]

– Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02-2011 – 8 B 1675/10   In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat sich der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage unter […]