Gewerbliche Sammlungen: Vergabe der Abfallentsorgung
Vergabe der Abfallentsorgung genügt als solche nicht für die Untersagung gewerblicher Sammlungen Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich kürzlich in einem Urteil (Aktenzeichen VII ZR 121/12) mit der Frage befassen, mit wem ein Wasserbetrieb einen […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 21.11.2013 – III ZR 113/13 – über die Haftung des für eine Bundesautobahn verkehrssicherungspflichtigen […]
Bindungswirkung einzelner Regelungen der TA Luft aufgehoben In der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 16.12.2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und […]
Bereits am 04.07.2012 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte erlassen (sog. […]
In einem begrüßenswerten Beschluss vom 08.01.2014 – 8 B 11193/13.OVG – hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) die Anforderungen an den Nachweis einer […]
Als – soweit ersichtlich – erstes Gericht hat das OLG Jena mit Urteil vom 30.12.2013 die Voraussetzungen einer Enteignung unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten […]
Zur Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Abfall und Nebenprodukt am Beispiel von Gülle Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seiner […]
Neben der Festlegung auf den weiten Anlagenbegriff und der grundsätzlichen Anerkennung von Satelliten-BHKW hat der BGH ein seiner aktuellen Entscheidung noch weitreichende andere […]