Die Verwertung mineralischer Abfälle zur Verfüllung von Tongruben war bereits wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.05.1994 – 7 C […]
Das Inkrafttreten des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) am 01.04.2010 hat die Abfallwirtschaft in finanzieller und organisatorischer Hinsicht vor eine Herausforderung gestellt. Nicht nur […]
Wenn es um die Frage der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer privatwirtschaftlichen organisierten Wertstofftonne geht, in der Verpackungsabfälle und stoffgleiche Nicht-Verpackungsabfälle erfasst werden, ist […]
Die Verteilung der Entsorgungszuständigkeit zwischen Kommunen und privaten Entsorgungsunternehmen ist auch nach der Altpapierentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Auseinandersetzungen – häufig […]
Die Vergabekammer Schleswig-Holstein bestätigt in einem Beschluss vom 26.05.2010, dass eine in einem Abfallwirtschaftsplan durch Landesverordnung erfolgte Zuweisung von Entsorgungsdienstleistungen kein ausschließliches […]
In seiner Entscheidung v. 14.04.2010 (9 A 5/08) hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere festgestellt, dass Nahrungshabitate außerhalb eines Flora-Fauna-Habitat (FFH) Gebietes grundsätzlich nicht […]
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 17.02.2010 (8 K 1702/09 u.a.) festgestellt, dass es unzulässig ist, wenn in einem […]
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 02.02.2010 (B V 08.1113, NVwZRR 2010, 677 ff.) mit der wasserbehördlichen Auswahlentscheidung zwischen […]
Vorhaben wie die Erweiterung von Steinbrüchen sind unter bestimmten Voraussetzungen planfeststellungsbedürftig. Dann gilt der Grundsatz der Abwägung. Dies hat zur Folge, dass […]
Die zum 01.03.2010 in Kraft getretene neue Rechtslage zur Erhebung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen verschärft in praxi die Situation für die betroffenen […]