EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben

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In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge über das Erbringen von Leistungen grundsätzlich nicht einfach schließen, ohne diese Leistungen vorher nach vergaberechtlichen Grundsätzen ausgeschrieben zu haben. Der Verzicht auf die Vergabe ist nur dann zugelassen, wenn die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes […]

Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden

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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. 11 Verg 9/19) entschieden, dass abfallrechtliche Vorgaben – hier die Abfallhierarchie nach §§ 6 – 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) – das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers begrenzen. Sachverhalt Die Hessen Mobil schrieb europaweit als Vergabestelle die Entsorgung von pechhaltigem Straßenaufbruch für eine Laufzeit von 24 […]

VK Lüneburg: Keine Fehlerkorrektur durch teilweise Rückversetzung

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Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat in einem Beschluss vom 10.07.2019 (VgK- 22/2019) entschieden, dass der Auftraggeber Fehler in den Vergabeunterlagen, die er erst nach Öffnung der Angebote erkennt, durch Rückversetzung des Verfahrens korrigieren kann. Eine solche ist – spiegelbildlich zur Aufhebung – zulässig, sofern ein sachlicher Grund besteht, kein Bieter diskriminiert wird und die Entscheidung […]

Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet im Verfahren der Bauleitplanung

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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 25.06.2019 – 10 D 88/16. NE –, das in einem Normenkontrollverfahren ergangen ist, zu den gesetzlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet Stellung genommen. Das Urteil enthält beachtenswerte Klarstellungen für das Verfahren der Bauleitplanung. Nach § 4 a Abs. 4 Satz […]

Pflanzenschutzrecht: Bestimmungen/Ausgleichsmaßnahmen, die mit dem Schutz der Biodiversität begründet werden, bedürfen einer gesetzlichen Rechtsgrundlage

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Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zur Bekämpfung von Unkräutern in der Landwirtschaft (PSM) unter den Vorbehalt gestellt werden darf, dass der Landwirt 10 % seiner Betriebsfläche nicht mit PSM behandelt. Das an der Zulassung von PSM beteiligte Umweltbundesamt (UBA) hatte Zulassungen mit einem dahingehenden Vorbehalt versehen und […]

Schrottplatz im Gewerbegebiet („Atypik“)

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Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem Bundes Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungsbedürftiger Schrottplatz in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Gewerbegebiet zulässig ist. Der Beschluss des VGH zeigt (einmal mehr), welche Schwierigkeiten die rechtliche Beurteilung […]

Amtspflichten des Betreibers einer kommunalen Kläranlage in Bezug auf die Behandlung legionellenbelasteten Abwassers

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Mit Urteil vom 14.12.2018 (11 U 10/18) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in der Berufungsinstanz die Schadensersatzklage eines Klägers abgewiesen, der im Jahr 2013 an einer Legionelleninfektion erkrankt war und dafür den Betreiber der kommunalen Kläranlage verantwortlich gemacht hatte. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen den Ruhrverband als Betreiber einer kommunalen Kläranlage geltend. Zum Zeitpunkt der […]