2. Februar 20229. Februar 2022Wissenswertes EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. […]
5. Juli 2021Wissenswertes Bebauungspläne der Innenentwicklung – Ein variables Instrument auch zur Erhaltung und Anpassung vorhandener Ortsteile Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RhPf) hat sich in einem beachtenswerten Urteil vom […]
6. April 20216. April 2021Wissenswertes Möglichkeit der Preisanpassung, Bieter kann darauf verzichten – Angebot der Fixkosten darf nicht ausgeschlossen werden Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 01.10.2020 (Az. 11 […]
29. März 202129. März 2021Wissenswertes VK Bund: Der Teufel steckt im Detail Die 2. Vergabekammer des Bundes hat sich in dem Beschluss vom 12.10.2020 […]
25. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der […]
18. Januar 202112. Februar 2021Wissenswertes Abfallrechtliche Vorgaben müssen im Vergabeverfahren beachtet werden Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss vom 21.07.2020 (Az. […]
28. September 202012. Februar 2021Wissenswertes VK Lüneburg: Keine Fehlerkorrektur durch teilweise Rückversetzung Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat in einem Beschluss vom 10.07.2019 (VgK- 22/2019) […]
10. August 202012. Februar 2021Wissenswertes Öffentlichkeitsbeteiligung über das Internet im Verfahren der Bauleitplanung Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil […]
8. Juni 202012. Februar 2021Wissenswertes Pflanzenschutzrecht: Bestimmungen/Ausgleichsmaßnahmen, die mit dem Schutz der Biodiversität begründet werden, bedürfen einer gesetzlichen Rechtsgrundlage Das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) hatte darüber zu entscheiden, ob die Zulassung eines […]
9. März 202013. Februar 2021Wissenswertes Schrottplatz im Gewerbegebiet („Atypik“) Mit Beschluss vom 22.05.2019 – 22 CS 18.2247 – hat sich der […]