Die Einführung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens (eANV) stellt nicht nur Anforderungen an die technische und organisatorische Umsetzung, sondern erfordert insbesondere bei der Inanspruchnahme […]
Die Abgrenzung zwischen Gebrauchtwagen und Abfall-Altfahrzeug ist mangels hinreichend klarer gesetzlicher Vorgaben rechtlich schwierig. In der Praxis wird nach wie vor so […]
Nachdem vorab bereits mehrere Entwurfsfassungen bekannt geworden waren, hat die Bund/Länder- Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Mitte Februar 2010 die Mitteilung 37 „Anforderung an […]
Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, Neuregelung der Verwertung, der Überlassungspflichten und der staatlichen Kontrolle bei Entsorgungsfachbetrieben – nicht nur bekannte Vorschriften im neuen Gewand!
Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie, Neuregelung der Verwertung, der Überlassungspflichten und der staatlichen Kontrolle bei Entsorgungsfachbetrieben – nicht nur bekannte Vorschriften im neuen Gewand!
Mit seinem Urteil vom 17.07.2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Aufgabe der sogenannten „Compliance Officers“ ist, Straftaten, die aus dem Unternehmen […]
Zum 24.04.2009 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz (GWB/ VgV) und zum 29.09.2009 die neue Sektorenverordnung in Kraft getreten. Unmittelbar vor Inkrafttreten steht nunmehr das […]
Das Umweltinformationsrecht gibt Bürgern die Möglichkeit, bei Behörden umweltrelevante Informationen nachzufragen. Die Praxis des auf Transparenz u. Teilhabe gerichteten Informationsanspruchs nach dem […]
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat sich in mündlicher Verhandlung am 27.11.2009 zum Verfahren 7 K 892/08 mit der Frage befasst, ob die Einstellung […]
Der lange erwartete Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zum neuen Abfallrecht liegt vor. Der Arbeitsentwurf ist die Grundlage für […]