Gülle als Abfall
Im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist nunmehr vorgegeben, dass Gülle, die zur Verwendung in einer Biogasanlage bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des Abfallrechts […]
Im neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ist nunmehr vorgegeben, dass Gülle, die zur Verwendung in einer Biogasanlage bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des Abfallrechts […]
Mit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland Kostendeckende Wasserpreise scheinen aus ökonomischer und ökologischer Sicht […]
In seinem Beschluss vom 09.11.2011 – VG 8 L 225/11 hat sich das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) mit der Frage befasst, wie der […]
Auf der Grundlage einer neuen Abfallsatzung fordert die Stadt Köln derzeit Gewerbetreibende zur Auskunft über ihren Betrieb zwecks Berechnung des Volumens sogenannter […]
Biogasanlagen, die seit dem 01.01.2009 mit einer Baugenehmigung errichtet wurden, konnten und können nach dem EEG 2009 ihre Endlager offen lassen. Nur […]
Mit Urteil vom 07.11.2011 hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) (Az. 20 A 1181/10) entschieden, dass ein Unternehmen, das eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlage […]
Im Zuge der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das am 29.02.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ändert sich mit Wirkung zum 01.06.2012 die Frage der […]
Die Veranlassung zur Änderung der Deponieverordnung 2009 (DepV) ist einer ausführlichen Stellungnahme der Kommission der Europäischen Union geschuldet. Damit sollte die unionsrechtliche […]
In der Sektorenverordnung (SektV) finden sich keine Regelungen dazu, wie und mit welcher Konsequenz eine formale Prüfung der Angebote vorzunehmen ist. § […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat die baurechtliche Privilegierung von Erweiterungen bestimmter baulicher Anlagen im Außenbereich gestärkt. Das Gericht befürwortet eine weite Auslegung von § […]