Autor: admin01051972

Kurz vor dem Jahreswechsel ist – wegen der Diskussion um die Novelle des Abfallrechts weitgehend unbemerkt – am 14.12.2011 das 45. Strafrechtsänderungsgesetz […]

Das EEG 2012 bietet sowohl für Neu-, als auch für Bestandsanlagen über die Direktvermarktung die Möglichkeit, mehr Geld als nach der EEG-Festvergütung […]

Spätestens 2015 besteht nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) das Gebot, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Die Umsetzung dieses Gebotes hat Auswirkungen auf die […]

Erweiterte Möglichkeiten zur Aufhebung von Genehmigungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen?   Mit Beschluss vom 12.01.2012 – 7 C 20.11 hat das Bundesverwaltungsgericht […]

Seit dem 01.03.2010 „sollen“ (statt „können“) die zuständigen Behörden den Betreibern von Abfallentsorgungsanlagen die Leistung einer Sicherheit auferlegen. §§ 12 Abs. 1 […]

  Nachdem das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)verabschiedet ist und im Wesentlichen zum 01.06.2012 in Kraft tritt, wird von dem Bundesumweltministerium die Vorlage der bereits […]

Öffentlich-rechtliche Universitätskliniken oder Forschungsinstitute etc. sind in ihrer Funktion als öffentliche Auftraggeber beim Einkauf von Labormaterialien und –geräten an das Vergaberecht gebunden. […]

Auf das Umweltinformationsgesetz (UIG) gestützte Informationsbegehren betreffen häufig Unterlagen zu Anlagen, die nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt sind. Mit Beschluss vom 23.05.2011 […]

Das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) hat sich in seinem Urteil vom 09.11.2011 (VG 8 K 136/11) u.a. mit der Frage befasst, ob die […]

  Die Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen (im Folgenden: IED) ist am 6. Januar 2011 in Kraft getreten. Die IED fasst sieben bislang […]