Die Frage, wer in einem Unternehmen strafrechtlich verantwortlich zeichnet, kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Anforderungen an die […]
In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. […]
Zur Stärkung des Klagerechts von Umweltverbänden, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, C-115/09 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom […]
Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei der Überprüfung von Versorgungseinstellungen wegen nicht bezahlter Wasserversorgungsentgelte, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.2011, 8 AV 1/11 Das Bundesverwaltungsgericht […]
Neues zum Anwendungsbereich des Wasserrechts, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.01.2011, 7 C 3.10 Der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unterliegen ausschließlich oberirdische Gewässer, nicht […]
Verwaltungsgericht Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2011, 8 L 858/11.F Baustellenlärm gibt immer wieder Anlass zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Auch die insoweit maßgeblichen Vorschriften […]
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.02.1011, 10 K 274.09 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem jüngst ergangenen Urteil eine wichtige Klärung zu […]
Urteil des Landgerichts Bochum vom 31.03.2011, 14 O 147/10 Mit dem Landgericht Bochum hat sich erstmalig ein ordentliches Gericht in einem […]
– Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.02-2011 – 8 B 1675/10 In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat sich der Betreiber einer Abfallentsorgungsanlage unter […]
– Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2011, 5 Bs 196/10 In seinem vielbeachteten Urteil vom 18.06.2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private […]