Händler oder Makler?
Die Abgrenzung zwischen Händlern und Maklern bereitet in der Praxis trotz der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eingeführten Definitionen Schwierigkeiten. Wo liegen […]
Die Abgrenzung zwischen Händlern und Maklern bereitet in der Praxis trotz der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eingeführten Definitionen Schwierigkeiten. Wo liegen […]
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.01.2014 (1-9 U 231/13) ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einer Partei des anhängigen Verfahrens […]
Mit den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30.10.2014 – 8 B 721/14 – sowie vom 06.11.2014 – […]
Am 20.11.2014 hat das Bundesumweltministerium einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) veröffentlicht (ElektroG-RefE). Der Referentenentwurf enthält gegenüber dem Entwurf […]
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im August letzten Jahres den Entwurf einer „Verordnung zur Umsetzung von Artikel […]
Die Entwicklung des Verpackungsrechts hin zu einem Wertstoffrecht hat wieder Fahrt aufgenommen. Ausgelöst durch eine Entschließung des Bundesrats im Rahmen der Verabschiedung […]
Am 01.06.2014 ist die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. In ihr enthalten sind die Verordnung über das Anzeige- […]
Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahre 2009 hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, wer systembeteiligungspflichtig […]
Das Verbringungsrecht wird durch die EU-Verordnung 660/2014 vom 15.05.2014 verschärft. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Grünen […]
Seit dem 18.02.2014 liegt der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die […]