Neues zu „Altanschließern“… oder: Wann ist ein Grundstück angeschlossen?
Mit Urteilen vom 11.02.2016 (9 B 43.15 und 9 B 1.16) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung […]
Mit Urteilen vom 11.02.2016 (9 B 43.15 und 9 B 1.16) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung […]
Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in einem Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 26.11.2015 – 7 CN 1.14 – über eine Verordnung […]
Mit Urteil vom 01.12.2015 hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim der Bewertung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster angeschlossen, wonach bei der Berechnung der […]
Die Beteiligten stritten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob einem Metall-Recyclingunternehmen nach dem seinerzeit maßgeblichen Landesumweltinformationsgesetz Rheinland-Pfalz (LUIG – heute: Landestransparenzgesetz) durch die […]
Im deutschen Umweltrecht gibt es eine Vielzahl sogenannter Präklusionsregelungen. Danach können Einwendungen, die nicht fristgerecht im Verfahren zur behördlichen Zulassung bestimmter umweltrelevanter […]
Die freiwillige Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb hat sich als Maßnahme zur Qualitätssicherung in der Abfallwirtschaft bewährt. Ihre rechtlichen Grundlagen, die insbesondere in der […]
Abfallwirtschaftliche Unternehmen mit Sitz im Ausland Unternehmen, die als Sammler, Beförderer, Händler oder Makler in der Abfallwirtschaft tätig sind, müssen ihre Tätigkeit […]
Am 03.05.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am 30.06.2016 in zwei Urteilen zu praxisrelevanten Streitfragen der gewerblichen Sammlung geäußert: Zunächst hat es entschieden, dass eine […]
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) haben die Gemeinden die Aufgabe, das […]