Amtshaftung wegen verzögerter Bearbeitung eines Bauantrags
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem klärenden, stringent begründeten Urteil vom 16.06.2016 – 1 U 111/16 – die Amtshaftung wegen verzögerter […]
Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem klärenden, stringent begründeten Urteil vom 16.06.2016 – 1 U 111/16 – die Amtshaftung wegen verzögerter […]
Am 31.03.2017 hat der Bundesrat die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in der Fassung der BR-Drs. 144/16 beschlossen. […]
Mit Urteil vom 08.12.2016 – 4 C 7.15 – hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, dass hinsichtlich der Frage, ob […]
Am 09.03.2017 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung […]
Die Inhalte der novellierten TA Luft zeichnen sich inzwischen immer deutlicher ab. Maßgeblich ist insoweit der Entwurf der Novelle vom 09.09.2016, welcher […]
Mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG MV) vom 05.05.2016 (5 K 4/14 – nicht rechtskräftig) wurde auf die Klage eines Nachbarn die […]
Am 1. August 2017 trat die neue Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in Kraft. Die Verordnung dient dem […]
Der Bundestag hat am 30.03.2017 das Verpackungsgesetz (VerpackG) beschlossen. Inhaltlich entspricht das VerpackG dem Entwurf eines Verpackungsgesetzes (VerpackG-E) des Bundeskabinetts vom 21.12.2016 […]
In seiner Sitzung am 10.02.2017 hat der Bundesrat der Novellierung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) mit einigen Änderungen zugestimmt. Am 30.03.2017 passierte die Verordnung […]
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hat mit Urteil vom 12.01.2017 (2 A 147/15) die Untersagung einer seit Jahren durchgeführten gewerblichen Sammlung von […]