Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
In Fachkreisen lange diskutiert und in einzelnen Bundesländern auch bereits eingeführt, wurde nunmehr durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Entwurf […]
In Fachkreisen lange diskutiert und in einzelnen Bundesländern auch bereits eingeführt, wurde nunmehr durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Entwurf […]
Am 07.02.2017 wurde die neue Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO) im Bundesanzeiger bekannt gemacht. […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14 – entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder […]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Urteil vom 06.10.2016 – 2 D 62/14.NE – über den Hochwasserschutz […]
Mit Beschluss vom 02.12.2016 (Az.: 7 B 1344/16) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) festgelegt, welcher Maßstab im Rahmen einer summarischen Prüfung […]
Am 13.05.2017 ist das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ in […]
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat mit Urteil vom 13.10.2016 – 7 KS 3/13 – auf die Klage eines Landwirts hin einen Planfeststellungsbeschluss […]
Die Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 08.06.2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG enthält neue Vorgaben zur Bestimmung der […]
Nach neuem europäischem Recht und der entsprechenden gesetzlichen Umsetzung in Deutschland ist die Öffentlichkeit über sämtliche Zulassungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) elektronisch an […]
Die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (sog. EU-POP-Verordnung) bestimmt, dass Abfälle, welche die in ihrem Anhang IV aufgeführten persistenten organischen Schadstoffe (engl.: persistent […]