Recyclingbetrieb mit Containerdienst zwischen Werk- und Güterkraftverkehr
Recyclingbetriebe bieten oft auch Containerdienste an. So kann es sein, dass sie mit ihren Containern ausschließlich die Entfallstellen ihrer Kunden bedienen und […]
Recyclingbetriebe bieten oft auch Containerdienste an. So kann es sein, dass sie mit ihren Containern ausschließlich die Entfallstellen ihrer Kunden bedienen und […]
Mit – inzwischen rechtskräftigem – Urteil vom 11.10.2017 (6 K 996/16) hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen eine nachträgliche Anordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz […]
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei Urteilen vom 23.02.2018 (7 C 9.16 und 7 C 10.16) entschieden, dass Sperrmüll kein gemischter Abfall […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.09.2017 (XII ZR 114/16) eine wichtige Entscheidung zur Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln in Gewerbemietverträgen gefällt. […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat mit Beschluss vom 29.08.2017 (Az. OVG 9 S 20.16) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die grundsätzliche Zulässigkeit […]
Mit Urteil vom 27.06.2017 – 4 C 3/16 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) sich mit der Frage befasst, wie ein geruchsemittierender Betrieb […]
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RhPf) hat durch Urteil vom 24.05.2017 – 8 A 11822/16.OVG – entschieden, dass eine Baugenehmigung zu versagen ist, […]
Inhalt und Reichweite des Urheberrechtsschutzes (hier: Fachgutachten) bei Informationsbegehren nach dem Umweltinformationsgesetz Mit Urteil vom 24.11.2017 – 15 A 690/16 – hat […]
Öffentliche Auftraggeber haben vor Durchführung eines Vergabeverfahrens grundsätzlich die Vergabereife herzustellen, um dem Gebot einer eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung gemäß § 121 […]
Das geltende Vergaberecht ermöglicht es, Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen, wenn es bei diesen zu Wirtschaftsdelikten gekommen ist. Ein bundesweites, […]