Neue Optionen für flüssige Abfälle?
Das am 01.03.2010 in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz (WHG) enthält in § 55 Abs. 3 eine interessante Neuregelung. Danach können flüssige Stoffe, die […]
Begriffsbestimmungen im Referentenentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz
Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen, neben solchen, die schon in der Abfall-Rahmen-Richtlinie im bisher geltenden Recht enthalten sind, auch solche, […]
Carbon Capture and Storage: Neuer Gesetzentwurf vorgelegt
Nachdem der erste Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid im Sommer 2009 zunächst gescheitert […]
Die Straftatbestände im Umweltbereich: Die Bodenverunreinigung gem. § 324 a) StGB
Zum Abschluss der bisherigen Darstellung der Umweltstraftaten werden im Folgenden die Tatbestandsvoraussetzungen einer Bodenverunreinigung gem. § 324 a StGB erläutert. Der Straftatbestand […]
Neue Zukunft für PPP-Modelle?
PPP-Modelle werden als Auslaufmodelle bezeichnet, weil die Beauftragung bzw. Verlängerung der Entsorgungsverträge ausschreibungspflichtig ist. Der EuGH hat jüngst Entscheidungen getroffen, die PPPModellen […]
Rechtsbehelfsbelehrung und Fristlauf bei drittbelastenden Verwaltungsakten
Der 7. Senat des BVerwG hat die Anfechtung von Verwaltungsakten durch Drittbetroffene erschwert. Diese sind danach regelmäßig gehalten, innerhalb eines Monats nach […]
Urteil des EuGH zur Umwelthaftung wegen vermuteter Verursachung
Mit ihrem Urteil vom 09.03.2010 (C- 378/08) hat die große Kammer des EuGH das Verursacherprinzip im Rahmen der Umwelthaftung konkretisiert:
Nicht nur sauber, sondern rein … – Zur Verwendung von Brunnenwasser zum Wäschewaschen
Das BVerwG hat mit Urteil vom 31.03.2010 (8 C 16.08) entschieden, dass zum Wäschewaschen nicht zwingend Trinkwasser benutzt werden muss, sondern auch […]
Schulung „Fachkunde Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen – Für die Generalinspektion nach DIN 1999-100“
Für die Generalinspektion nach DIN 1999-100″ bei der Münchner Stadtentwässerung in der bayrischen Landeshauptstadt München.
Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ansiedlung und Betrieb von Entsorgungsunternehmen auf gewidmeten Bahnflächen
Anmerkungen zum Beschluss des OVG NRW vom 04.02.2010 (8 B 1652/09.AK)