Das Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
Das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) regelt die Erhebung einer Abgabe für das Einleiten von Abwasser in Gewässer in Deutschland. Ziel des Gesetzes ist es, […]
Schlagwort: Rechtsprechung
Vergaben rechtssicher durchführen: Ein Leitfaden für öffentliche Auftraggeber
Die Durchführung von Vergabeverfahren stellt öffentliche Auftraggeber vor vielfältige Herausforderungen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, ist es unerlässlich, die […]
Das Wasserrecht
Das Wasserrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das die Nutzung, den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern regelt. Es umfasst sowohl nationales als […]
Abfallrecht in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen
1. Einleitung Das Abfallrecht in Deutschland befindet sich im Wandel. Die Europäische Union hat mit der Verabschiedung der neuen Abfallrahmenrichtlinie im Jahr […]
Abzutragender Boden enthält Verunreinigungen – zusätzliche oder geänderte Leistung gemäß § 2VOB/B?
Mit Urteil vom 27.03.2019 (12 U 66117) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm der Klage eines Erdbauers stattgegeben, der einen Mehrvergütungsanspruch für die […]
EuGH zum Begriff der Zusammenarbeit bei Inhouse-Vergaben
In der öffentlichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen stellen vergaberechtsfreie Formen der Zusammenarbeit einen wichtigen Faktor dar. Allerdings dürfen öffentliche Stellen Verträge […]
Keine staats- und haftungsrechtlichen Ansprüche für Altanschließer in Brandenburg
Die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 01.07.2020 – 1 BvR 2838/19 – die Rechtsprechung des OLG Brandenburg (BbgOLG) […]
Folgenbeseitigungsanspruch eines Grundstückseigentümers nach Straßensanierung
Mit Urteil vom 09.05.2019 (III ZR 388/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein durch Straßenbaumaßnahmen verstärkter Wasserabfluss auf Nachbargrundstücke einen Folgenbeseitigungsanspruch […]