EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]
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OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff […]
Nachdem die Registrierung von chemischen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-VO“) weitgehend umgesetzt ist, rückt der Vollzug dieser […]
In seinem Urteil vom 28.03.2019 (C-487/17 – C-489/17) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu bestimmten Rechtsfragen betreffend die Einstufung von Spiegeleinträgen […]
Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 – mit der Frage befasst, ob ein Verkauf […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich – soweit ersichtlich zum ersten Mal – anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage der Einstufung sogenannter […]