EU-Kommission legt Entwurf für Novelle der Abfallverbringungsverordnung vor
Die EU-Kommission hat am 17.11.2021 ihren Vorschlag für eine neue Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Der Vorschlag sieht für Verbringungen innerhalb der EU im Kern […]
Schlagwort: Einstufung
Zur Auslegung des Begriffs „Zwischenprodukt“ i.S.v. Art. 3 Nr. 15 der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH‐VO).
OVG Rheinland‐Pfalz, Beschluss vom 4.2.2020 – 8 A 10966/19 Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der von der Klägerin hergestellte Stoff […]
ECHA: Neues Vollzugsprojekt zur Prüfung des Internethandels mit Chemikalien
Nachdem die Registrierung von chemischen Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 („REACH-VO“) weitgehend umgesetzt ist, rückt der Vollzug dieser […]
EuGH-Urteil zur Einstufung von Spiegeleinträgen als gefährlicher/nicht gefährlicher Abfall
In seinem Urteil vom 28.03.2019 (C-487/17 – C-489/17) hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu bestimmten Rechtsfragen betreffend die Einstufung von Spiegeleinträgen […]
VGH Mannheim: Freiwillige Rücknahme von Alttextilien darf auch fremde Produkte umfassen
Zu der seit langem umstrittenen Frage, ob eine freiwillige Rücknahme in Wahrnehmung der Produktverantwortung auch fremde Produkte umfassen darf, liegt nun die […]
BGH-Urteil zur Frage, welches Gewährleistungsrecht beim Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen gilt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 26.09.2018 – VIII ZR 187/17 – mit der Frage befasst, ob ein Verkauf […]
Einstufung von Spiegeleinträgen – Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen C-487/17 – C-489/17
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich – soweit ersichtlich zum ersten Mal – anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens mit der Frage der Einstufung sogenannter […]