Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Störers nach BBodSchG wegen des Vorrangs immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen
Keine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG – Urteil des BGH vom 18.02.2010 Die Entscheidung des BGH vom 18.02.2010 […]
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Keine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG – Urteil des BGH vom 18.02.2010 Die Entscheidung des BGH vom 18.02.2010 […]
Nachdem die Übergangsfristen zur Einführung der elektronischen Abfallnachweisführung verstrichen sind und auch Abfallerzeuger und Abfallbeförderer nunmehr seit dem 01.02.2011 vollumfänglich am […]
Nachdem zuletzt der „Kampf“ um die gewerbliche Sammlung von Altpapier die Schlagzeilen in der Entsorgungswirtschaft und die Rechtsprechung bestimmt hat, ist im […]
Bereits heute wird vielfach versucht, in laufenden behördlichen Verfahren mit der KrWG-Novelle zu argumentieren, obwohl das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen […]
Die EU-Abfallrahmenrichtlinie hätte bis zum 12.12.2010 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das ist nicht geschehen. Damit stellt sich die Frage einer […]
Die Richtlinie 2008/99 des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt vom 19.11.2008 hat das Ziel, einen europaweiten […]
Sofern sich ein Bieter im Rahmen eines Vergabeverfahrens zum Nachweis seiner Eignung auf die Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde eines konzernverbundenen Unternehmens berufen hat […]
Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits […]
In dieser Entscheidung befasst sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit der Frage, ob der Betreiber einer nach BImSchG zugelassenen Anlage zur Behandlung von […]
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts befasst sich mit der Frage, ob eine Wasserbehörde bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten bestimmte Teile einer Gemeinde „aussparen“ […]
