Entzug eines Entsorgungsfachbetriebszertifikats
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Beschluss vom 19.12.2012 – 14 L 1242/12 – entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine gegen […]
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Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in einem aktuellen Beschluss vom 19.12.2012 – 14 L 1242/12 – entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine gegen […]
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG) ist in seinem Urteil vom 10.08.2012 (20 A 222/10) auf der Grundlage einer wertenden Betrachtung zu dem Ergebnis […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) hat mit Beschluss vom 18.12.2012 – Az. 17 L 1901/12 – eine Untersagungsverfügung, mit der die gewerbliche Sammlung von Bekleidung […]
Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit einem Urteil vom 08.12.2011 – VII ZR 12/09 – eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG, Urteil […]
Das Biozidrecht wird durch die neue Biozidverordnung (EU) Nr. 528/12 vom 22.05.2012 europaweit weiter vereinheitlicht. Dadurch ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für den […]
Die auf Grund der Entwicklung der Siedlungsstruktur bestehenden Gemengelagen werfen bei Änderungen der planungsrechtlichen Grundlagen in Gemeinden immer wieder die Frage auf, […]
Das Verwaltungsgericht Potsdam (VG) hat sich in seinem Beschluss vom 06.03.2012 – 8 L 816/11 – mit der Frage befasst, ob die Erhebung von […]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat sich in einem Beschluss vom 10.02.2012 – 15 A 2020/11 – zum Anschluss- und Benutzungszwang für […]
Eine bestandskräftige abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung kann im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben eines Deponiebetreibers übergehen, auch wenn er die Deponie nicht betreibt. […]
Die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten im Rahmen der Abfallentsorgung setzt nach dem Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) vom 16.12.2010 – […]
