Abfallgebühren und Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in fünf Musterverfahren durch Urteile vom 17.03.2015 – 14 K 5992/13, 14 K 5993/13, 14 K 5994/13, […]
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Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat in fünf Musterverfahren durch Urteile vom 17.03.2015 – 14 K 5992/13, 14 K 5993/13, 14 K 5994/13, […]
In seinem Urteil vom 15.10.2014 (7 C 1.13) hatte sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Person, die […]
Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hat in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass das filialenbasierte Rücknahmesystem für Altkleider eines großen Textileinzelhändlers auch insoweit rechtlich […]
Die Bundesregierung soll in dem gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie des Art. 4 Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren […]
Mit dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 18.02.2015 – 4 B 53/14 (Vorinstanz: Verwaltungsgericht Dresden, Beschl. v. 06.03.2014 – 3 L […]
Am 12.02.2015 hat das Bundesumweltministerium (BMUB) den ersten Arbeitsentwurf zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) vorgelegt. Damit reagiert das BMUB auf veränderte […]
Die Abgrenzung zwischen Händlern und Maklern bereitet in der Praxis trotz der durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eingeführten Definitionen Schwierigkeiten. Wo liegen […]
Gemäß einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 14.01.2014 (1-9 U 231/13) ist ein gerichtlich bestellter Sachverständiger einer Partei des anhängigen Verfahrens […]
Mit den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30.10.2014 – 8 B 721/14 – sowie vom 06.11.2014 – […]
Am 20.11.2014 hat das Bundesumweltministerium einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) veröffentlicht (ElektroG-RefE). Der Referentenentwurf enthält gegenüber dem Entwurf […]
