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14. November 201618. Februar 2025Wissenswertes

Neuauflage der Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung bei Verfüllung eines Steinbruchs mit Abfällen

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 28.07.2016 in der Rechtssache Città Metropolitana di Bari gegen Edilizia Mastrodonato Srl (C-147/15) gibt Anlass, […]

07. November 201618. Februar 2025Wissenswertes

Novellierung der Gewerbeabfallverordnung: Referentenentwurf überarbeitet

Über die geplante Novellierung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) wurde bereits mehrfach berichtet. Seit dem 28.07.2016 liegt nunmehr eine überarbeitete Fassung des Referentenentwurfs des […]

01. November 201618. Februar 2025Wissenswertes

BVerwG zu gewerblichen Sammlungen 2: Gericht ebnet Weg für Rekommunalisierung

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer Grundsatzentscheidung vom 30.06.2016 die lange umstrittene Rechtsfrage geklärt, wann bei Bestehen eines haushaltsnahen oder sonstigen hochwertigen […]

24. Oktober 201618. Februar 2025Wissenswertes

BVerwG zu gewerblichen Sammlungen 1: Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden

Bereits in einem der letzten Newsletter wurde über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 (7 C 5.15) berichtet, mit dem höchstrichterlich […]

17. Oktober 201618. Februar 2025Wissenswertes

Strafbarkeit von Umweltbeauftragten

Vor allem bei der Ermittlung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmensangehörigen für betriebsbezogene Umweltdelikte gewinnt die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Umweltbeauftragten besondere Bedeutung. Der […]

10. Oktober 201618. Februar 2025Wissenswertes

Angebotsausschluss bei Kostenverschiebung

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) München hat mit Beschluss vom 03.12.2015 (Verg 9/15) entschieden, dass ein Angebot zwingend auszuschließen ist, wenn ein […]

04. Oktober 201618. Februar 2025Wissenswertes

BGH bestätigt Kündigungsrecht des Auftraggebers im Falle eines Eigeninsolvenzantrags durch den Auftragnehmer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil vom 07.04.2016 (Az. VII ZR 56/15) die in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstrittene Frage entschieden, […]

19. September 201618. Februar 2025Wissenswertes

Unterbliebene Vorlage von Entsorgungsnachweisen berechtigt zur Kündigung

Mit Beschluss vom 08.07.2013 (11 U 18/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, dass ein Vertrag über die Entsorgung von Abfällen einen […]

12. September 201618. Februar 2025Wissenswertes

Neues zu „Altanschließern“… oder: Wann ist ein Grundstück angeschlossen?

Mit Urteilen vom 11.02.2016 (9 B 43.15 und 9 B 1.16) hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung […]

05. September 201618. Februar 2025Wissenswertes

Aufhebung einer Wasserschutzgebietsverordnung

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in einem Normenkontrollverfahren durch Urteil vom 26.11.2015 – 7 CN 1.14 – über eine Verordnung […]

Seitennummerierung der Beiträge

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  • Arbeiten an der Kläranlage in Dessau – Neue Belüftungselemente für ein Belebungsbecken
  • Rechtliche Vorgaben zur Probenahme von Abwasser
  • Inhalts- und Nebenbestimmungen im Bau- und Umweltrecht – Steuerungsinstrumente für rechtssichere Genehmigungen und konfliktarme Nachbarschaftsverhältnisse
  • Abwassertechnik – Regelungsverfahren für Belebungsanlagen im Wandel von Technik, Energieeffizienz und Prozessstabilität
  • Der „Wohnungsbauturbo“ – Neue Impulse für schnelleren Wohnungsbau in Deutschland

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    • Platzhalter Entsorgung von Ausbaustoffen und Aushubböden 469,00 €
    • Platzhalter Das deutsche Patent und Gebrauchsmuster für Einsteiger 399,00 €
    • Platzhalter Die neue “Mantelverordnung“ 469,00 €
    • Platzhalter Verträge am Bau 399,00 €
    • Platzhalter Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen 439,00 €
    • Platzhalter Verwertung mineralischer Abfälle 399,00 €
    • Platzhalter Fortbildung nach TRGS 519 Anlage 5 469,00 €
    • Platzhalter Sachkundelehrgang zum Erwerb des Asbestscheins 999,00 €

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    • BGBl. 2025 I Nr. 173 07. Dezember 2025
      Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vom 17. Juli 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 165 07. Dezember 2025
      Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vom 17. Juli 2025
    • BGBl. 2025 I Nr. 188 07. Dezember 2025
      Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse vom 11. August 2025
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