Blaue Tonne reloaded 2
– Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.02.2011, 5 Bs 196/10 In seinem vielbeachteten Urteil vom 18.06.2009 hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass private […]
Blaue Tonne reloaded 1
– Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10.06.2011, 4 B 355/10 Ein weiterer Punktsieg für die gewerblichen Sammler von Altpapier ist aus Sachsen […]
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote unzulässig!
Derzeit wird erörtert, ob Nebenangebote unzulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist. Umstritten ist, ob in Deutschland hierzu unterschiedliche Auffassungen […]
Alles auf eine Karte? Zum Umfang der Prüfung von Abgabenbescheiden im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2011
Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit prüfen die Verwaltungsgerichte im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines […]
Kommunale Eigengesellschaft – kein Dritter im Erschließungsrecht – Urteil des BVerwG vom 01.12.2010
Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.12.2010 (9 C 08.09) zufolge ist eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde ganz oder mehrheitlich […]
Immissionsschutz- und bauplanungsrechtliche Zuordnung einer Biogasanlage zu einem landwirtschaftlichen Betrieb – BVerwG, Beschlüsse vom 21. und 29.12.2010
Das Bundesverwaltungsgericht grenzt in seinen Beschlüssen vom 21.12. und 29.12.2010 (7 B 4.10 und 7 B 6.10) zunächst abstrakt-generell die immissionsschutzrechtlichen Begrifflichkeiten […]
Subsidiarität der Inanspruchnahme eines Störers nach BBodSchG wegen des Vorrangs immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen
Keine analoge Anwendung von § 24 Abs. 2 BBodSchG – Urteil des BGH vom 18.02.2010 Die Entscheidung des BGH vom 18.02.2010 […]
Die Störung des Kommunikationssystems nach § 22 NachwV
Nachdem die Übergangsfristen zur Einführung der elektronischen Abfallnachweisführung verstrichen sind und auch Abfallerzeuger und Abfallbeförderer nunmehr seit dem 01.02.2011 vollumfänglich am […]
Die einheitliche Wertstofftonne in privater Regie
Nachdem zuletzt der „Kampf“ um die gewerbliche Sammlung von Altpapier die Schlagzeilen in der Entsorgungswirtschaft und die Rechtsprechung bestimmt hat, ist im […]
Zur rechtlichen Bedeutung der KrWG-Novelle in laufenden Verfahren
Bereits heute wird vielfach versucht, in laufenden behördlichen Verfahren mit der KrWG-Novelle zu argumentieren, obwohl das entsprechende Gesetzgebungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen […]