Schutz vor Störfällen im Genehmigungsverfahren
Die Abstandserfordernisse der Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 2003/105 /EG) sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2011 (Rs. C-35/10) nicht nur in der […]
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Die Abstandserfordernisse der Seveso-II-Richtlinie (Richtlinie 2003/105 /EG) sind nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.09.2011 (Rs. C-35/10) nicht nur in der […]
Die Abfalleigenschaft von Bahnschwellen aus Beton hängt von den Voraussetzungen des Abfallbegriffs in § 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. […]
Die EU-Verordnung 333/2011 vom 31.03.2011, die die Anforderungen an das Abfallende bestimmter Schrotte definiert, ist seit dem 09.10.2011 von allen Marktteilnehmern zu […]
Abfallvermeidung – Maßnahmen zur Reduzierung der Menge an Abfall, die durch eine verantwortungsvolle Verwendung von Ressourcen und Produkten entstehen. Abgasreinigung – Verfahren […]
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die arbeitsschutzrechtliche Zulässigkeit der Vor-Ort-Korrektur von Fehlbefüllungen bestätigt. Am 11.10.2011 ist vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) in […]
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 05.04.2011 (7 K 574/10.KO) einen Bescheid für rechtmäßig erklärt, mit dem ein Abfallmakler verpflichtet wurde, […]
Die Frage, wer in einem Unternehmen strafrechtlich verantwortlich zeichnet, kann nicht pauschal beantwortet werden. Im Folgenden wird aufgezeigt, welche Anforderungen an die […]
In vielen Rechtsgebieten hat die Rechtsprechung bereits Stellung genommen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Dienstleistungskonzession außerhalb des förmlichen Vergaberechts zulässig ist. […]
Zur Stärkung des Klagerechts von Umweltverbänden, Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, C-115/09 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom […]
Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei der Überprüfung von Versorgungseinstellungen wegen nicht bezahlter Wasserversorgungsentgelte, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 31.05.2011, 8 AV 1/11 Das Bundesverwaltungsgericht […]