OVG Münster: Gewerbliche Sperrmüllsammlungen sind unzulässig!
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 26.01.2016 (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass Sperrmüll ein gemischter […]
Das Nachforderungsrecht des Auftraggebers befreit nicht von einer ordnungsgemäßen Zusammenstellung der geforderten Eignungsnachweise!
Ein in der vergaberechtlichen Rechtsprechung regelmäßig wiederkehrendes Thema ist die Frage der ordnungsgemäßen Vorlage der geforderten Eignungsnachweise. § 19 Abs. 2 Satz […]
Unwirtschaftliche Ausschreibungen
In der Vergangenheit sind die Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen in der Regel gesunken. Aktuell ist hierbei jedoch eine Trendwende zu erkennen, sodass die […]
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters
Mit Urteil vom 17.06.2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 19/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil eine bislang umstrittene Frage dahingehend beantwortet, dass […]
BGH bestätigt die Zulässigkeit der Bemessung von Wasser-Grundpreisen für Mehrfamilienhäuser anhand der Anzahl der Wohneinheiten
Wasserpreissysteme dürfen Wohnungsgröße und Ausmaß der tatsächlichen Benutzung außer Acht lassen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Urteilen vom 20.05.2015 […]
Vorhabengenehmigung und Enteignung – Der BGH strafft die Zügel im Enteignungsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem beachtenswerten Urteil vom 12.03.2015 – III ZR 36/14 – zentrale und aktuelle Fragen des Enteignungsrechts entschieden. […]
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags auf Feststellung der Ergänzungsbedürftigkeit einer Norm
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 16.04.2015, Az. 4 CN 2/14, entschieden, dass ein im Normenkontrollverfahren gestellter Antrag, der nicht auf […]
Keine Zulassung eines trimodalen Hafenausbauvorhabens allein durch wasserrechtliche Planfeststellung
Mit Urteil vom 19.02.2015 – 7 C 10.12 – hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die vorhergehenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichts (VG) Köln und des […]
Erfolgreiche Nachbarklage unter Berufung auf Verfahrensfehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung
Mit Urteil vom 25.02.2015 – 8 A 959/10 – hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) – unter Abweichung von […]
Novelle der TA Luft
Derzeit wird die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft – vom 24.07.2002 novelliert. Anlass für die Novellierung sind maßgeblich […]