Die Planfeststellung und Plangenehmigung im Wasserrecht unterliegen einem kontinuierlichen Wandel, der durch gesellschaftliche, technische und rechtliche Entwicklungen geprägt ist. Im Folgenden werden einige mögliche rechtliche Entwicklungen skizziert:
1. Verstärkte Berücksichtigung des Klimawandels
- Anpassung an Extremereignisse: Die Planungsverfahren werden sich verstärkt an den Folgen des Klimawandels orientieren müssen. Dies betrifft insbesondere die Berücksichtigung von Extremereignissen wie Dürren, Hochwasser und Starkregen.
- Resilienz: Die geplante Infrastruktur muss so gestaltet werden, dass sie den veränderten klimatischen Bedingungen standhält und eine hohe Resilienz aufweist.
2. Ausbau der digitalen Verfahren
- E-Government: Die Digitalisierung wird weiter voranschreiten, um die Verfahren effizienter und transparenter zu gestalten.
- Geoinformationssysteme (GIS): GIS werden eine immer wichtigere Rolle bei der Planung und Bewertung von Projekten spielen.
- Bürgerbeteiligung: Digitale Plattformen werden die Beteiligung der Öffentlichkeit erleichtern.
3. Stärkere Berücksichtigung der ökologischen Folgen
- Ökosystemleistungen: Die Bedeutung von Ökosystemleistungen wird weiter zunehmen. Dies erfordert eine umfassende Bewertung der ökologischen Auswirkungen von geplanten Maßnahmen.
- Schutzgebiete: Die Berücksichtigung von Schutzgebieten und Natura 2000-Gebieten wird weiter verschärft.
4. Europäische Rechtsangleichung
- Wasserrahmenrichtlinie: Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wird weiter voranschreiten und die nationalen Verfahren beeinflussen.
- Weitere EU-Richtlinien: Auch andere EU-Richtlinien wie die Hochwasserrisikomanagementrichtlinie oder die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie werden Auswirkungen auf die Planungsverfahren haben.
5. Sektorenübergreifende Planung
- Integrierte Raumplanung: Die Planfeststellung wird stärker in die integrierte Raumplanung eingebunden.
- Koordination verschiedener Sektoren: Die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sektoren wie Wasserwirtschaft, Verkehr, Energie und Landwirtschaft wird intensiviert.
6. Rechtliche Unsicherheiten durch neue Technologien
- Neue Technologien: Neue Technologien wie beispielsweise das Fracking oder die Nutzung von genetisch veränderten Organismen werfen neue rechtliche Fragen auf.
- Anpassung des Rechtsrahmens: Der rechtliche Rahmen muss an die neuen Technologien angepasst werden.
Zusammenfassend ist zu erwarten, dass die Planfeststellung und Plangenehmigung im Wasserrecht in Zukunft noch komplexer und anspruchsvoller werden. Die Verfahren werden sich an den sich verändernden Rahmenbedingungen orientieren müssen und eine noch stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekte erfordern.
Mögliche Fragestellungen für weitere Analysen:
- Wie können die Planungsverfahren so gestaltet werden, dass sie den Anforderungen des Klimawandels gerecht werden?
- Welche Rolle spielen digitale Technologien bei der Modernisierung der Planungsverfahren?
- Wie kann die Beteiligung der Öffentlichkeit bei komplexen Planungsverfahren verbessert werden?
- Welche Auswirkungen hat die europäische Rechtsangleichung auf die nationalen Planungsverfahren?
Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.