Umweltinspektionsberichte – Rechtsfragen zur Veröffentlichung
Mit den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 30.10.2014 – 8 B 721/14 – sowie vom 06.11.2014 – […]
Kategorie: Aktuelles
Zentrale Inhalte des neuen Referentenentwurfs zum ElektroG
Am 20.11.2014 hat das Bundesumweltministerium einen neuen, überarbeiteten Referentenentwurf zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) veröffentlicht (ElektroG-RefE). Der Referentenentwurf enthält gegenüber dem Entwurf […]
Umsetzung der EED – Neue Vorschriften zur Kraft-Wärme-Kopplung und Änderungen der 4. BImSchV geplant
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat im August letzten Jahres den Entwurf einer „Verordnung zur Umsetzung von Artikel […]
Der Weg zum Wertstoffgesetz
Die Entwicklung des Verpackungsrechts hin zu einem Wertstoffrecht hat wieder Fahrt aufgenommen. Ausgelöst durch eine Entschließung des Bundesrats im Rahmen der Verabschiedung […]
Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung am 01.06.2014 in Kraft getreten
Am 01.06.2014 ist die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung in Kraft getreten. In ihr enthalten sind die Verordnung über das Anzeige- […]
Das Ende der Handelslizenzierung
Bereits kurz nach dem Inkrafttreten der 5. Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) im Jahre 2009 hat sich eine Diskussion darüber entwickelt, wer systembeteiligungspflichtig […]
Verbringungsrecht in Bewegung
Das Verbringungsrecht wird durch die EU-Verordnung 660/2014 vom 15.05.2014 verschärft. Die Änderungen betreffen insbesondere die Verbringung zur Verwertung bestimmter Abfälle der Grünen […]
B2B-Altgeräte nach dem Entwurf der Novelle des ElektroG – kein Zugriff der privaten Entsorgungswirtschaft?
Seit dem 18.02.2014 liegt der Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums für ein Gesetz zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die […]
Gewerbliche Sammlungen: Vergabe der Abfallentsorgung
Vergabe der Abfallentsorgung genügt als solche nicht für die Untersagung gewerblicher Sammlungen Die §§ 17, 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) eröffnen ihrem Wortlaut […]
Abwasserentsorgung – Vertragsschluss ja oder nein?
Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich kürzlich in einem Urteil (Aktenzeichen VII ZR 121/12) mit der Frage befassen, mit wem ein Wasserbetrieb einen […]