Autor: admin01051972

Die zum 01.03.2010 in Kraft getretene neue Rechtslage zur Erhebung von Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen verschärft in praxi die Situation für die betroffenen […]

Ausgelöst durch entsprechende Pressemeldungen bzw. den Bemühungen des Handels bzw. der abfüllenden Industrie wieder vermehrt Getränkedosen auf den Markt zu bringen und […]

Die EG-Kommission hat Anfang September 2010 Vollzugshinweise für den Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung in Form sog. FAQ’s erlassen. Wegen ihrer zu erwartenden […]

Das am 01.03.2010 in Kraft getretene Wasserhaushaltsgesetz (WHG) enthält in § 55 Abs. 3 eine interessante Neuregelung. Danach können flüssige Stoffe, die […]

Der Referentenentwurf enthält eine Vielzahl von Begriffsbestimmungen, neben solchen, die schon in der Abfall-Rahmen-Richtlinie im bisher geltenden Recht enthalten sind, auch solche, […]

Nachdem der erste Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid im Sommer 2009 zunächst gescheitert […]

Zum Abschluss der bisherigen Darstellung der Umweltstraftaten werden im Folgenden die Tatbestandsvoraussetzungen einer Bodenverunreinigung gem. § 324 a StGB erläutert. Der Straftatbestand […]

PPP-Modelle werden als Auslaufmodelle bezeichnet, weil die Beauftragung bzw. Verlängerung der Entsorgungsverträge ausschreibungspflichtig ist. Der EuGH hat jüngst Entscheidungen getroffen, die PPPModellen […]

Der 7. Senat des BVerwG hat die Anfechtung von Verwaltungsakten durch Drittbetroffene erschwert. Diese sind danach regelmäßig gehalten, innerhalb eines Monats nach […]

Mit ihrem Urteil vom 09.03.2010 (C- 378/08) hat die große Kammer des EuGH das Verursacherprinzip im Rahmen der Umwelthaftung konkretisiert: