Unterhaltung und Sanierung von Ufermauern – Wer ist verantwortlich und kostenpflichtig?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Beschluss vom 28.09.2015 – 20 A 20/13 – bestätigt, dass die […]
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in einem Beschluss vom 28.09.2015 – 20 A 20/13 – bestätigt, dass die […]
Wie Sie sicher wissen, hat die „Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien vom 04.03.2016“ zu diversen Änderungen der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) geführt, […]
Die Erhebung von Gebühren ist bei der Prüfung von Begleitscheinen im Rahmen der Nachweisführung in einer Reihe von Bundesländern seit längerem gängige […]
Das ElektroG2 definiert erstmalig den Begriff der „Erstbehandlung“. Dazu gehören u.a. Schadstoffentfrachtung und Wertstoffseparierung einschließlich des Verfahrens R13. Das ist relevant, weil […]
Die Verwertung von Bauschutt im Wegebau war in der Vergangenheit bereits Gegenstand der Rechtsprechung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit seiner Entscheidung […]
Mit Stand vom 22.02.2016 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einen Referentenentwurf für eine zweite Verordnung zur Fortentwicklung der […]
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat in zwei Urteilen vom 26.01.2016 (20 A 318/14 und 20 A 319/14) entschieden, dass Sperrmüll ein gemischter […]
Ein in der vergaberechtlichen Rechtsprechung regelmäßig wiederkehrendes Thema ist die Frage der ordnungsgemäßen Vorlage der geforderten Eignungsnachweise. § 19 Abs. 2 Satz […]
In der Vergangenheit sind die Entgelte für Entsorgungsdienstleistungen in der Regel gesunken. Aktuell ist hierbei jedoch eine Trendwende zu erkennen, sodass die […]
Mit Urteil vom 17.06.2015 (Aktenzeichen: VIII ZR 19/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil eine bislang umstrittene Frage dahingehend beantwortet, dass […]