Einleitung
Das Abfallrecht in Deutschland und der Europäischen Union unterliegt einem ständigen Wandel, der durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse, technologische Entwicklungen und gesellschaftliche Anforderungen getrieben wird. Aktuelle Entwicklungen zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen zu minimieren.
Aktuelle Entwicklungen in Deutschland
- Mantelverordnung:
- Die am 01. August 2023 in Kraft getretene Mantelverordnung ist ein zentraler Meilenstein. Sie umfasst die Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und Änderungen der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV).
- Ziel ist es, die Verwertung mineralischer Abfälle zu fördern und gleichzeitig hohe Umweltstandards zu gewährleisten.
- Verpackungsgesetz:
- Das Verpackungsgesetz wird kontinuierlich angepasst, um die Recyclingquoten zu erhöhen und die Herstellerverantwortung zu stärken.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Vermeidung von Verpackungsabfällen und der Förderung von Mehrwegsystemen.
- Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG):
- Das ElektroG wird regelmäßig überarbeitet, um die Sammlung und Verwertung von Elektroaltgeräten zu verbessern.
- Ein Fokus liegt auf der Erhöhung der Sammelquoten und der Reduzierung des Exports illegaler Elektroaltgeräte.
- Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG):
- Das KrWG bildet die zentrale Grundlage des deutschen Abfallrechts und wird fortlaufend an neue Entwicklungen angepasst.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der Förderung der Kreislaufwirtschaft.
Aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene
- EU-Abfallrahmenrichtlinie (2018/851):
- Die Richtlinie setzt ehrgeizige Ziele für die Abfallvermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der erweiterten Herstellerverantwortung und der Förderung der getrennten Sammlung von Abfällen.
- EU-Verpackungsverordnung:
- Die geplante EU-Verpackungsverordnung zielt darauf ab, die Verpackungsabfallmengen zu reduzieren und die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu verbessern.
- Ein Fokus liegt auf der Harmonisierung der Anforderungen an Verpackungen in der EU.
- EU-Batterieverordnung:
- Die neue EU-Batterieverordnung legt umfassende Anforderungen an die Nachhaltigkeit und Kreislauffähigkeit von Batterien fest.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung des Recyclings von Batterien und der Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Batteriematerialien.
- EU-Kreislaufwirtschaftsaktionsplan:
- Der Aktionsplan bildet den Rahmen für die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft in der EU.
- Ein Schwerpunkt liegt auf der Förderung nachhaltiger Produkte und Geschäftsmodelle.
Herausforderungen und Ausblick
- Die Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen stellt Unternehmen und Behörden vor große Herausforderungen.
- Die Digitalisierung spielt eine immer wichtigere Rolle in der Abfallwirtschaft, beispielsweise durch elektronische Abfallmeldesysteme.
- Die Bekämpfung illegaler Abfallverbringung bleibt eine zentrale Aufgabe.
- Die Förderung von Innovationen und neuen Technologien ist entscheidend für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.
Fazit
Das Abfallrecht in Deutschland und der EU ist ein dynamisches Rechtsgebiet, das sich ständig weiterentwickelt. Die aktuellen Entwicklungen zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, Ressourcen zu schonen und Umweltbelastungen zu minimieren. Die konsequente Umsetzung der neuen rechtlichen Anforderungen ist entscheidend für eine nachhaltige Zukunft.
Das dazu gehörige Fachseminar ist in der Seminarwelt des IWU Magdeburg auffindbar.